Fachbeitrag | Beitrag aus „Das neue Mietrecht 2015“
16.03.2016

Kündigung wegen mangelnder wirtschaftlicher Verwertung durchsetzen

Ein im Gesetz weiter genannter Beispielsfall eines „berechtigten Interesses“ des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses ist § 573 Abs. 2 Ziffer 3 BGB. Danach liegt ein berechtigtes Interesse des Vermieters vor, wenn „der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde“.

Unter wirtschaftlicher Verwertung wird verstanden:

  • Verkauf des Grundstücks

  • Abbruch und Wiederaufbau des Gebäudes

  • grundlegende und umfassende Renovierung eines Gebäudes und unter gewissen Umständen auch die Änderung der Nutzung

Hohe Begründungsanforderungen der Gerichte

Wirtschaftlichkeitsberechnung nötig?

Eine erfolgreiche Räumungsklage auf diesen Kündigungsgrund gestützt ist äußerst selten, weil die Instanzgerichte an die Darlegung der „angemessenen wirtschaftlichen Verwertung“ äußerst hohe Anforderungen stellen. Dabei neigen die Gerichte dazu, eine Kündigung bereits als formal unwirksam zu betrachten, wenn beispielsweise keine Wirtschaftlichkeitsberechnung vorgelegt wird, um die angemessene wirtschaftliche Verwertung zu begründen (LG Hamburg, ZMR 2009, 366; LG Berlin, WuM 2009, 466).

Der BGH sieht das anders: Zur Begründung einer Verwertungskündigung im Rahmen des § 573 BGB bedarf es keiner Vorlage von Wirtschaftlichkeitsberechnungen. Auch wenn der Vermieter eine solche Berechnung vorgelegt habe und sich darin Fehler vorfinden würden oder die Berechnung …

Autor: Karlheinz Glogger

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