Fachbeitrag | Beitrag aus „Das neue Mietrecht 2015“
16.03.2016

Kleinreparaturklausel vereinbaren

Die Vertragsparteien haben die Möglichkeit, abweichend von der gesetzlichen Regelung, die dem Vermieter die Erhaltungspflicht im Hinblick auf das Mietobjekt alleine auferlegt, eine Vereinbarung zu treffen, wonach der Mieter sich an bestimmten Reparaturkosten beteiligt.

Keine Vornahmeklausel

Nicht möglich ist es, den Mieter zu verpflichten, die Arbeiten selbst durchzuführen oder selbst in Auftrag zu geben (vgl. BGH – VIII ZR 129/91). Der Grund hierfür liegt darin, dass durch die Beauftragung der Mieter selbst Vertragspartner wird und selbst Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Handwerker geltend machen müsste.

Darüber hinaus müsste der Mieter dann einen etwaigen Erstattungsanspruch gegenüber dem Vermieter durchsetzen; dieser Aufwand soll dem Mieter nicht zugemutet werden.

Kostenlast übertragen

Die Übertragung der Kostenlast kann mit einer sog. Formularklausel im Mietvertrag geschehen, eine Individualvereinbarung in Form eines Aushandelns der Bedingung ist nicht erforderlich.

Eine wirksame Vereinbarung ist an bestimmte Voraussetzungen gebunden:

  • Unzulässig ist eine anteilige Beteiligung des Mieters an den entstehenden Kosten im Bereich der Wohnraummiete. Hier darf die Kostenlast nur dann auf den Mieter übertragen werden, wenn die gesamte Rechnung einen bestimmten, angemessenen Höchstbetrag nicht überschreitet. Durch die ständige Steigerung der Lebenshaltungskosten ist dieser Betrag variabel, er dürfte derzeit in einer Größenordnung von 100 bis 120 € liegen.

  • Darüber …

Autor: Ralf Glandien

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