Fachbeitrag | Beitrag aus „Das neue Mietrecht 2015“
16.03.2016

Inventar überlassen

Am Beispiel einer in dem Mietobjekt eingebauten Einbauküche lässt sich die Problematik leicht erkennen, die mit der Inventarüberlassung verbunden ist.

Nach der gesetzlichen Grundregel des § 535 BGB muss der Vermieter dem Mieter die Mietsache in einem zum vertraglichen Gebrauch geeigneten Zustand überlassen und sie während der gesamten Mietdauer in diesem Zustand erhalten. Den Vermieter trifft also eine Erhaltungspflicht an der Mietsache und damit auch am Inventar.

Das ist aber häufig, insbesondere im Hinblick auf die Elektrogeräte einer Einbauküche, die regelmäßig nach fünf bis sieben Jahren ihren Dienst quittieren, vom Vermieter gerade nicht gewollt.

Der Gedanke, dem Mieter die Einbauküche zur unentgeltlichen Nutzung zu überlassen, missfällt den meisten Vermietern. Häufig ist aber der Nutzwert der Küche in den Mietpreis „eingepreist“, so dass der Vermieter sich nichts vergibt, wenn er dem Mieter die Einbauküche zur unentgeltlichen Nutzung überlässt.

Ohne vertragliche Vereinbarung

Haben die Parteien über die Nutzung des Inventars keinerlei Regelung getroffen, so gehört es von Anfang an zu der gemieteten Wohnung. Der Vermieter ist verpflichtet, für die Funktionsfähigkeit dieses Inventars während der gesamten Laufzeit des Mietverhältnisses auf seine Kosten zu sorgen.

Praxistipp

Für den Fall, dass man dem Mieter einen derartigen Gegenstand wie eine Einbauküche zur Nutzung überlassen will, aber nicht bereit ist, die zwangsläufig entstehenden Reparaturmaßnahmen an diesem Gegenstand,…

Autor: Dr. Ralf Glandien

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