Fachbeitrag | Beitrag aus „Das neue Mietrecht 2015“
16.03.2016

Individualvereinbarung treffen

7551_das_neue_mietrecht

Ein Großteil der in den Mietverträgen enthaltenen Vereinbarungen wird als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) angesehen und daher den Prüfungsmaßstäben der Vorschriften der §§ 305 ff. BGB unterworfen.

Ob also allgemeine Vertragsbedingungen in Form von Formularklauseln vorliegen oder zwischen den Parteien ausgehandelte Individualvereinbarungen, das hat eine weitreichende Bedeutung im Hinblick auf die Möglichkeit der inhaltlichen Gestaltung.

Sind Formularklauseln verwendet worden, so ist die Rechtsprechung eher streng. Sie verbietet überraschende Klauseln, Klauseln, die von der gesetzlichen Regelung eklatant abweichen, ebenso widersprüchliche Regelungen. Daher ist zunächst zu prüfen, ob allgemeine Vertragsbedingungen vorliegen.

Vorformuliert

Nach § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB ist es erforderlich, dass diese „vorformuliert“ sind. Vorformuliert sind Klauseln dann, wenn sie bereits vor Abschluss des Vertrags fertig formuliert feststehen. Nicht erforderlich ist, dass diese Klauseln in jedem Fall der Verwendung exakt gleich sind, es genügt, dass sie inhaltlich gleiche Regelungen reproduzieren.

Für eine Vielzahl von Verträgen

Hier ist eine sog. „Mehrfachverwendungsabsicht“ erforderlich. Nach der Besprechung des BGH genügt dazu eine beabsichtigte einmalige Verwendung, wobei die erstmalige Verwendung mit einer solchen Absicht bereits ausreicht (vgl. BGH – VII ZR 53/99).

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Erforderlich ist weiterhin, dass die Klausel dem Vertragspartner gestellt wird, also einseitig festgelegt wird,…

Autor: Ralf Glandien 

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