Fachbeitrag | Beitrag aus „Das neue Mietrecht 2015“
16.03.2016

Indexmiete vereinbaren

Gesetzliche Voraussetzungen

Nach § 557b Abs. 1 BGB können die Vertragsparteien schriftlich vereinbaren, dass die Miete durch den vom Statistischen Bundesamt ermittelten Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte (Verbraucherpreisindex für Deutschland) bestimmt wird. Die Bindung muss für den Mieter und Vermieter gleichermaßen gelten. Auch dem Mieter muss es möglich sein, im unwahrscheinlichen Fall eines sinkenden Lebenshaltungsindexes die Miete abzusenken. Eine Indexvereinbarung, die nur eine Erhöhung zulässt, ist unwirksam. Dies gilt auch für den Fall, dass die Parteien nur eine mündliche Abrede treffen. Denn in § 557b Abs. 4 BGB ist normiert, dass zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarungen unwirksam sind.

Zulässiger Index

Nach dem Wortlaut des Gesetzes kann die Entwicklung der Miete nur durch eine Änderung des Preisindexes für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte bestimmt werden. Damit sind Vereinbarungen ausgeschlossen, die die Miethöhe an die Preisänderung anderer Waren koppeln (Goldkurs, Eurokurs etc.).

Der im Gesetz in Bezug genommene Preisindex gilt seit dem Jahr 2003. Wird in einem Formularmietvertrag der im Gesetz genannte Begriff verwendet, kann der Mieter nicht mit Erfolg einwenden, der Index existiere in dieser Bezeichnung nicht mehr und die Klausel sei nicht transparent genug und daher nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam. Denn der Mieter kann ohne große Mühen herausfinden, dass sich die Bezeichnung des Indexes geändert hat. Der …

Autor: Manfred Leyendecker

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