Fachbeitrag | Beitrag aus „Das neue Mietrecht 2015“
16.03.2016

Formularklauseln gestalten

Hier sollen exemplarisch Teilbereiche des Mietvertrags dargestellt werden, unter Angabe der maßgeblichen und problematischen Klauseln. Soweit die Punkte an anderer Stelle des Buches ausführlich besprochen werden, wird die Problematik hier nur angeschnitten.

Betriebskosten

Die gesetzliche Regelung beinhaltet keinerlei Verpflichtung des Mieters, diese zu tragen. Dies kann zu verheerenden finanziellen Folgen für den Vermieter führen, da man in einem solchen Fall von einer vereinbarten Inklusivmiete ausgeht. Die Erhöhung der darin eingerechneten Betriebskosten ist zwar möglich, praktisch aber nicht ganz einfach umzusetzen.

Gartenpflege

Hier verlangt die Rechtsprechung dem Mieter lediglich einfache Arbeiten ab. Das OLG Braunschweig (6 S 548/08) führt dazu aus: „Haben die Parteien im Mietvertrag lediglich eine Vereinbarung dahingehend getroffen, dass die Beklagten den Garten auf eigene Kosten zu pflegen haben, verpflichtet dies nur zu einfachen Pflegearbeiten, also solchen, die weder eine besondere Fachkenntnis noch einen besonderen Kostenaufwand erfordern.“

Lässt der Mieter demgegenüber den Garten völlig verwildern und verkommen, so kommt er seiner Verpflichtung zur Gartenpflege nicht mehr nach. Nach Ansicht des Landgerichts Köln ist ein großzügiger Maßstab anzulegen. Die Grenze sei dort erreicht, wo der Mieter den Garten nicht mehr wild wachsen, sondern verwildern lässt. Es bestehe zwar ein Ermessensspielraum des Mieters bei seiner Entscheidung über Art und Umfang der Gartenpflege. …

Autor: Ralf Glandien

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