Fachbeitrag | Beitrag aus „Das neue Mietrecht 2015“
16.03.2016

Formerfordernisse beachten

Das unbefristete Mietverhältnis endet durch die Kündigung des Mieters oder des Vermieters (§ 542 Abs. 1 BGB). Diese Vorschrift, die für alle Mietverhältnisse gilt, sagt nichts darüber aus, ob eine Kündigung begründet werden muss.

Tatsächlich kann der Mieter immer kündigen, ohne dass er irgendeinen Grund angeben muss. Dies gilt bei der ordentlichen Kündigung. Bei einer außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund muss auch der Mieter seine Gründe mitteilen (§ 569 Abs. 4 BGB).

Begründungspflicht der Vermieterkündigung

Für den Vermieter ist das anders: Die Kündigung des Vermieters ist nur dann wirksam, wenn er einen Grund angibt (§§ 573 Abs. 3, 569 Abs. 4, 573d BGB). Davon gibt es mehrere Ausnahmen:

  • die Kündigung von Geschäftsraummietverträgen

  • Kündigung eines Mietverhältnisses in einem vom Vermieter selbst bewohnten Zweifamilienhaus oder ein Untermietverhältnis (§ 573a BGB)

  • Kündigung des Mietverhältnisses gegenüber dem Erben des verstorbenen Mieters, wenn der Erbe die Wohnung nicht selbst bewohnt hat (§§ 573d, 575a mit § 564 BGB)

  • bestimmte Gruppen von Wohnraummietverhältnissen, die in § 549 Abs. 2 und Abs. 3 BGB im Einzelnen beschrieben sind

Mietverhältnisse ohne Kündigungsschutz

§ 549 Abs. 2 Ziffer 1 BGB erklärt die Kündigungsschutzvorschriften für unabwendbar für „Wohnraum, der nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet ist“. Ob „vorübergehender Gebrauch“ vorliegt, entscheidet sich danach, ob nach dem Willen beider Vertragsparteien von einer relativ kurzen …

Autor: Karlheinz Glogger

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