Fachbeitrag | Beitrag aus „Das neue Mietrecht 2015“
16.03.2016

Familienzuwachs akzeptieren

Die Beantwortung der Frage, ob der Vermieter die Aufnahme weiterer Personen in das Mietobjekt dulden muss, hängt davon ab, ob dies zum vertragsgemäßen Gebrauch gehört oder ob es sich bei den aufzunehmenden Personen um „Dritte“ im Sinne des Gesetzes handelt; im letztgenannten Fall ist die Zustimmung des Vermieters einzuholen.

Privilegierter Personenkreis

Anerkannt ist, dass die Aufnahme nachfolgender Personen zum vertragsgemäßen Gebrauch gehört:

Nichten und Neffen, Pflegepersonal, nächste Angehörige, auch der Ehegatte und die Kinder, die Geschwister und Eltern.

Streitig ist die Frage, ob auch das Enkelkind in die Wohnung aufgenommen werden darf, das Amtsgericht Koblenz bejaht dies mit der Begründung, dass eine verwandtschaftliche Beziehung maßgeblich ist und nicht die Frage irgendwelcher Unterhaltsverpflichtungen (vgl. AG Koblenz – 16 C 185/84), eine obergerichtliche Entscheidung fehlt bislang.

In der Rechtsprechung wird als maßgeblicher Gesichtspunkt herangezogen, ob ein Zusammenleben in der Wohnung von Personen, die familiär miteinander verbunden sind, ermöglicht werden soll.

Aufnahme des Lebenspartners/nichtehelichen Lebensgefährten:

Nach Ansicht des BGH bedarf dessen Aufnahme der Zustimmung des Vermieters; die bloße Mitteilung, wie bei Familienangehörigen, reiche nicht aus, da der Lebensgefährte „Dritter“ i.S.v. § 540 BGB ist (BGH – VIII ZR 371/02). Diese Erlaubnis wird dem Mieter aber regelmäßig zu erteilen sein.

Grenze Überbelegung

Die Grenze der Aufnahmeberechtigung …

Autor: Ralf Glandien

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