Fachbeitrag | Beitrag aus „Das neue Mietrecht 2015“
16.03.2016

Einstweilige Verfügung beantragen

7551_das_neue_mietrecht

Wenn der Vermieter ein Räumungsurteil erstritten und den Gerichtsvollzieher mit der Zwangsräumung beauftragt hat, der aber die Räumung abbrechen musste, weil beim Räumungstermin plötzlich ein „Untermieter“ aufgetaucht ist, muss der Vermieter eine neue Räumungsklage erheben. Bis dieses Verfahren beendet ist, entstehen weitere Mietausfälle.

Der Vermieter könnte nur dann schneller zu einem Räumungstitel kommen, wenn er nicht den Klageweg beschreiten müsste, sondern wenn er einen Räumungstitel im Verfahren „der einstweiligen Verfügung“ erstreiten könnte. Dieses in der ZPO in den §§ 929 ff. geregelte Schnellverfahren war bisher nur möglich, wenn der Untermieter sich durch „verbotene Eigenmacht“ in den Besitz der Räume gesetzt hatte. Nachdem ein Untermieter sein Besitzrecht vom Hauptmieter ableitet, konnte von verbotener Eigenmacht in diesen Fällen nicht die Rede sein mit der Folge, dass eine einstweilige Verfügung nicht infrage kam.

Dies hat sich mit der Reform des Mietrechts 2013 geändert.

Einstweilige Verfügung gegen unbekannte Mitbesitzer

Nach dem neu eingefügten Absatz 2 des § 940a ZPO kann die Räumung von Wohnraum auch durch einstweilige Verfügung gegen einen Dritten ergehen, der im Besitz der Mietsache ist, „wenn gegen den Mieter ein vollstreckbarer Räumungstitel vorliegt und der Vermieter vom Besitzerwerb des Dritten erst nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung Kenntnis erlangt hat“.

Diese Vorschrift ist die Reaktion des Gesetzgebers auf die oben beschriebenen Fälle,…

Autor: Karlheinz Glogger 

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