Fachbeitrag | Beitrag aus „Das neue Mietrecht 2015“
16.03.2016

Einliegerwohnung vermieten

7551_das_neue_mietrecht

Bei der Vermietung einer Einliegerwohnung ist das besondere Näheverhältnis zwischen dem Vermieter und dem Mieter zu beachten.

Deshalb sollte bei der Auswahl des Mieters ganz besonders auf Eigenschaften oder Umstände geachtet werden, die dem Vermieter vielleicht aufgrund eines besonderen Ruhebedürfnisses oder aufgrund der Besonderheit der Wohnsituation wichtig sind.

Sonderkündigungsrecht

Der Gesetzgeber hat diese Besonderheit der räumlichen Nähe zum Anlass genommen, in § 573a BGB dem Vermieter ein Sonderkündigungsrecht einzuräumen.

Dieses ermöglicht es, wenn die Voraussetzungen der Regelung vorliegen, dem Vermieter, ohne Angabe von Gründen unter Einhaltung einer um drei Monate verlängerten Kündigungsfrist das Mietverhältnis ordentlich zu kündigen.

Formularmäßiger Kündigungsausschluss

Für den Fall, dass der Mieter dem Vermieter einen Mietvertrag stellt, in dem das Recht zur Eigenbedarfskündigung und zur erleichterten Kündigung der Einliegerwohnung formularmäßig ausgeschlossen ist, dürften erhebliche Bedenken im Hinblick auf die Wirksamkeit dieser Klausel bestehen.

Der Deutsche Mieterbund bietet nämlich derartige Mietverträge an, in denen es formularmäßig heißt „die Vertragsparteien streben ein längerfristiges Mietverhältnis an. Das Recht zur ordentlichen Kündigung des Vermieters (Kündigung wegen Eigenbedarf, als Einliegerwohnung, Teilkündigung und Verwertungskündigung §§ 573,573a, 573b BGB) ist daher ausgeschlossen“.

Eine derartige Klausel verstößt nach Ansicht des Amtsgerichts …

Autor: Ralf Glandien 

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