Fachbeitrag | Beitrag aus „Das neue Mietrecht 2015“
16.03.2016

Eigenbedarfskündigung durchsetzen

7551_das_neue_mietrecht

Die Kündigung des Vermieters wegen Eigenbedarfs ist in der Praxis die am häufigsten vorkommende Kündigung des Vermieters. Sie bereitet allerdings auch die meisten rechtlichen Probleme.

Bundesverfassungsgericht klärt „Eigenbedarf“

Die frühere Rechtsprechung stellte den sozialen Schutzgedanken des Mietrechts in den Vordergrund und übersah dabei vollständig, dass all diese Vorschriften einen Eingriff in das Eigentum des Vermieters bedeuten und dass deshalb die Eigentumsrechte des Vermieters immer mit zu berücksichtigen sind. Diese Praxis der Instanzgerichte führte dazu, dass es eine große Anzahl von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Thema „Eigenbedarf“ gibt. Das Verfassungsgericht machte klar, dass „zur Substanz des Eigentums die Selbstnutzung durch den Eigentümer nach dessen Willen und Lebensplanung gehört“. Eine Gesetzesauslegung, die diesen Willen des Vermieters nicht respektiert, ist mit Art. 14 Abs. 1 GG nicht zu vereinbaren, so schon grundlegend das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil aus dem Jahr 1989 (NJW 1989, 970).

Der „Eigenbedarf“ wurde von den Untergerichten nur anerkannt, wenn der Vermieter eine Wohnung benötigte, weil er keine oder nur eine nahezu unzumutbare hatte. Der Facharbeiter beispielsweise, der sich über die Jahre ein kleines Startkapital angespart, sich dann eine Eigentumswohnung gekauft hatte und diese Wohnung nun beziehen wollte, konnte keinen „Eigenbedarf“ geltend machen, wenn er eine ordentliche Mietwohnung bewohnte. Diese Spruchpraxis …

Autor: Karlheinz Glogger 

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