Fachbeitrag | Beitrag aus „Das neue Mietrecht 2015“
16.03.2016

Duldungspflicht vereinbaren

Duldungspflicht kraft Gesetzes

Kraft Gesetzes (§ 555d Abs. 1 BGB) hat der Mieter Modernisierungsmaßnahmen grundsätzlich zu dulden.

Am wichtigsten sind heutzutage Maßnahmen der energetischen Modernisierung. Es handelt sich um bauliche Veränderungen, durch die in Bezug auf die Mietsache Endenergie oder nicht erneuerbare Primärenergie nachhaltig eingespart wird (§ 555b Nr. 1 BGB). Von Belang ist besonders die Einsparung von Endenergie. Sie kommt in zweierlei Hinsicht in Betracht:

  1. Es fällt weniger Nutzenergie als vor der Modernisierung an: z.B. Wärmedämmung der Gebäudehülle, Fensteraustausch oder die Installation von Lüftungsanlagen mit Wärmerückgewinnung.

  2. Die Nutzenergie wird mit größerer Effizienz zur Verfügung gestellt: z.B. Erneuerung des Heizkessels oder die Verringerung der Wärmeverluste zwischen Heizkessel und Heizkörpern, z.B. durch hydraulischen Abgleich und Wärmedämmung frei liegender Rohrleitungen.

Ausnahmen

Ausnahmsweise kann sich der Mieter auf eine nicht zu rechtfertigende Härte berufen und damit den Duldungsanspruch des Vermieters abwehren. Die Einzelheiten sind in § 555d Abs. 2 BGB geregelt:

Danach besteht eine Duldungspflicht des Mieters nicht, wenn die Modernisierungsmaßnahme für ihn, seine Familie oder einen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen sowohl des Vermieters als auch anderer Mieter in dem Gebäude sowie von Belangen der Energieeinsparung und des Klimaschutzes nicht zu rechtfertigen ist. …

Autor: Manfred Leyendecker

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