Fachbeitrag | Beitrag aus „Das neue Mietrecht 2015“
16.03.2016

Die Mietpreisbremse im Überblick

Die beträchtlichen Wanderungsbewegungen der letzten Jahre in die sog. Schwarmstädte (vornehmlich Universitätsstädte und prosperierende Regionen) haben dazu geführt, dass dort die Immobilienpreise und demzufolge auch die Mietpreise immens gestiegen sind. Die neue Mietpreisbremse hat einen stark zersplitterten Wohnungsmarkt zur Folge. Denn es muss sowohl nach regionalen Gesichtspunkten differenziert werden als auch nach der Art der Wohnung, dem Zeitpunkt der Preisvereinbarung und der Art und dem Umfang der Modernisierung.

Die gesetzlichen Neuerungen im Überblick

In das Mietrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) wurden in den §§ 556d ff. folgende Regelungen eingefügt:

  1. Bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen darf die zulässige Miete höchstens auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete (§ 558 Abs. 2 BGB) zuzüglich 10 % steigen (§ 556d Abs. 1 BGB).

  2. Die Landesregierungen werden ermächtigt, bis zum 31.12.2020 durch Rechtsverordnung für höchstens fünf Jahre die Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten auszuweisen, in denen diese Mietpreisbegrenzung gilt. Die Landesregierungen müssen die Rechtsverordnungen begründen im Hinblick auf für die Gebietsausweisung maßgebliche Tatsachen und vorgesehene weitere Maßnahmen zur Beseitigung der Anspannung. In das Gesetz werden zudem Indikatoren aufgenommen, die dafür sprechen, dass ein angespannter Wohnungsmarkt vorliegt (§ 556d Abs. 2 BGB).

    Hinweis: Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten liegen vor, wenn die ausreichende …

Autor: Manfred Leyendecker

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