Fachbeitrag | Beitrag aus „Das neue Mietrecht 2015“
16.03.2016

Besichtigung ankündigen

Hier ist zunächst von Bedeutung, ob dem Vermieter ein generelles Besichtigungsrecht an der Wohnung zusteht.

Kein allgemeines Besichtigungsrecht

Eine gesetzliche Regelung diesbezüglich fehlt. Daher sind in erster Linie maßgeblich die vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Parteien, wonach auch im Fall von formularmäßig vereinbarten Besichtigungsrechten ein durchsetzbarer Rechtsanspruch ohne das Vorliegen konkreter Gründe nicht bestehen dürfte. Erst recht besteht kein allgemeines, z.B. jährliches Besichtigungsrecht des Vermieters.

Berechtigtes Vermieterinteresse

Daher ist es zunächst erforderlich, dass der Vermieter ein berechtigtes Interesse an der Besichtigung der Mietsache hat. Als Gründe kommen in Betracht:

  • Besichtigungsrecht vor dem Verkauf

  • Besichtigungsrecht bei bevorstehendem Vertragsende wegen beabsichtigter Neuvermietung

  • Verdacht, der Mieter übe einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache aus

  • Besichtigung von entstandenen Schäden

Schonende Ausübung

Liegt also ein Besichtigungsrecht vor, so ist der Vermieter weiterhin gehalten, dieses auch schonend auszuüben. Dies bedeutet, dass der Vermieter verschiedene ihm bekannte Gründe für eine Besichtigung der Mietwohnung bündelt und seinen Informationsbedarf nach Möglichkeit in einem einzigen Besichtigungstermin befriedigt.

Sind mehrere Besichtigungstermine vonnöten, so haben diese nicht in kurzer Folge, sondern in angemessenem Abstand stattzufinden (vgl. AG Hamburg – 49 C 513/05).

Prozessuales

Für …

Autor: Ralf Glandien

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