Fachbeitrag | Beitrag aus „Das neue Mietrecht 2015“
16.03.2016

Beherbergungsvertrag vereinbaren

7551_das_neue_mietrecht

Mietvertragliches Element dominiert

Der Beherbergungsvertrag ist ein sog. gemischter Vertrag. Er weist Merkmale des Mietvertrags sowie des Dienstleistungsvertrags auf. Kombiniert wird hier die entgeltliche Überlassung eines Zimmers mit einer Zurverfügungstellung von Frühstück und der Bedienung. Der Schwerpunkt des Vertrags liegt in einem solchen Fall auf der Raumgewährung. Die h.M. geht insoweit davon aus, dass die Überlassung von Wohnraum, also das mietvertragliche Element, dominiert. Dies hat für den Gast den Vorteil, dass die §§ 536a und 548 BGB anwendbar sind.

Der Gast kann also die Miete mindern oder, wenn der Vermieter mit der Beseitigung des Mangels in Verzug kommt, Schadensersatz verlangen.

Eine Anzeigepflicht im Hinblick auf die Mängel hat der Mieter i.d.R. nicht, da der Vermieter die Mietsache unter seiner ständigen Obhut hat (vgl. BGH – VIII ZR 257/61).

Haftung des Gastwirts

Soweit anfängliche Mängel vorliegen, haftet der Vermieter verschuldensunabhängig i.S.v. § 536a.

Wird z.B. der auf dem Hotelparkplatz abgestellte Pkw des Gasts beschädigt, weil ein Ast eines Baums gebrochen und auf den Wagen gefallen ist, kann sich hieraus eine verschuldensunabhängige Haftung des Wirts ergeben.

Wird der Pkw beim Schneeräumen beschädigt, haftet der Wirt ggf. aus positiver Vertragsverletzung (pVV).

Wirbt der Hotelier mit einer gebührenpflichtigen Garage und erfolgt die Unterbringung der Fahrzeuge durch sein Personal, dürfte sogar für den Inhalt des Kofferraums ein Verwahrungsvertrag …

Autor: Ralf Glandien 

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