Fachbeitrag | Beitrag aus „Das neue Mietrecht 2015“
16.03.2016

Asylbewerber nicht diskriminieren

Die Flüchtlingswelle aus Kriegs- und Krisengebieten hat hierzulande die Frage der angemessenen Unterbringung der Asylanten neu entfacht. In Rede stehen nicht allein Flüchtlingsheime und Asylantenunterkünfte, sondern vor allem die endgültige Versorgung mit Wohnraum. Viele Vermieter, die Wohnungsleerstand zu beklagen haben, zeigen sich interessiert; gerne wollen sie ihre Hilfe anbieten. Allerdings gilt es einige Regeln zu beachten, damit die rechtsfehlerfreie Vermietung gelingt.

Wohnungstaugliche Beschaffenheit

Die Räume müssen dem zeitgemäßen Wohnen entsprechen, d.h., sie müssen gesundheitlich unbedenklich und baustatisch sicher sein. Die landesrechtliche Wohnungsaufsicht muss die bauordnungsrechtliche Unbedenklichkeit kontrollieren. Es gilt zu untersuchen, ob der Wohnraum

  • bauordnungsrechtlich als Wohnraum genehmigt ist,

  • über ausreichende Belichtung, Besonnung und Beheizung, ausreichende Größe, funktionierende und ausreichende Sanitäranlagen verfügt,

  • in bautechnischer und hygienischer Hinsicht unbedenklich ist,

  • der baulichen Anlage entsprechend zum Wohnen geeignet und bestimmt ist.

Das OVG Koblenz hat mit Urteil vom 12.09.2012 – 8 A 10236/12 –, NZM 2013, 157, entschieden, dass die Stadt baurechtswidrige Miethäuser aufgrund polizeirechtlicher Verfügung sicherstellen darf. Allerdings hat das Gericht der Stadt verwehrt, die sichergestellten Häuser, die wegen Verstößen gegen die Anforderungen an die Trinkwasserversorgung und an den Brandschutz nicht mehr genutzt werden durften,…

Autor: Manfred Leyendecker

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