Fachbeitrag | Beitrag aus „Das neue Mietrecht 2015“
16.03.2016

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz beachten

7551_das_neue_mietrecht

Ziel des Gesetzes von August 2006 ist es, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder eine bereits eingetretene Diskriminierung zu beseitigen.

Geltungsbereich

Das Gesetz gilt insbesondere auch für den Abschluss, die Durchführung und die Beendigung von Mietverhältnissen.

Bedeutung im Mietrecht

Voraussetzung nach der gesetzlichen Regelung ist, dass zur Vermietung angebotene Objekte der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen (§ 2 Abs. 1 Satz 8 AGG).

Die ganz h.M. fasst hierunter sämtliche Mietverhältnisse über Wohn- oder Geschäftsraum.

Unanwendbar ist das Gesetz, wenn der Mietinteressent sich eigenständig um den Wohnraum bewirbt, weil er von dessen Freiwerden erfahren hat, der Vermieter das Mietobjekt aber noch nicht einem, wenn auch nur begrenzten, öffentlichen Personenkreis angeboten hat.

Haftung für Verwalterhandeln

In erster Linie spricht das AGG den Vermieter an, der sich auch das Verhalten eines von ihm beauftragten Verwalters zurechnen lassen muss, wenn der Verwalter ihm weisungsunterworfen ist.

Ist dieser frei in der Auswahl des Mietinteressenten, muss der Verwalter selbst das AGG beachten bzw. haftet dieser bei Verstößen selbst.

Anforderungen an das Auswahlverhalten

Hinsichtlich der Anforderungen, die an das Auswahlverhalten des Vermieters gestellt werden, unterscheidet das Gesetz nach dem Umfang der Teilnahme …

Autor: Ralf Glandien 

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