Fachbeitrag | Beitrag aus „Das neue Mietrecht 2015“
16.03.2016

Änderungsvereinbarung abschließen

In jeder Phase des Mietvertragsverhältnisses besteht die Möglichkeit, dass die Parteien eine Änderungsvereinbarung abschließen.

Änderungsvereinbarung durch schlüssiges Verhalten

Die Änderung kann durch schlüssiges Verhalten, also konkludent vereinbart werden.

Erklärungsbewusstsein

Hierzu ist es erforderlich, dass die Mietvertragsparteien bei ihrem Verhalten, woraus auf die Vertragsänderung geschlossen werden soll, überhaupt das Bewusstsein haben, dass sie eine Willenserklärung abgeben.

Häufig wird versucht, eine fehlende Vereinbarung im Hinblick auf die Tragung bestimmter Betriebskostenarten dadurch zu ersetzen, dass man eine konkludente Vertragsänderung behauptet. Haben die Parteien z.B. in einem Wohnraummietvertrag nur bestimmte Betriebskostenarten als umlagefähig anerkannt, legt der Vermieter dann bei den Betriebskostenabrechnungen noch ganz andere Betriebskostenarten auf den Mieter um, und zahlt der Mieter über Jahre hinweg diese berechneten Betriebskosten, wird häufig versucht, hierin eine konkludente Vertragsänderung zu sehen.

Dies scheitert allerdings daran, dass aufseiten des Mieters überhaupt kein Wille besteht, das Recht zu gestalten, also den Vertrag zu verändern. Er geht nämlich davon aus, dass die Abrechnung des Vermieters zutreffend ist. Ihm fehlt also das Bewusstsein, durch die Zahlung auf die falsche Betriebskostenabrechnung den Vertrag schlüssig zu ändern.

Darüber hinaus hat die Rechtsprechung entschieden, dass die bloße Vornahme einer Zahlung keine …

Autor: Ralf Glandien

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