News | Finanzen
19.08.2015

Zusammenarbeit wird verstärkt

Eine gemeinsame Finanzkommission von Land und Kommunen nimmt in Niedersachsen spätestens im November ihre Arbeit auf. Eine entsprechende Vereinbarung billigte jetzt das Regierungskabinett. Die Kommission stimmt die finanziellen Anliegen der Kommunen mit denen des Landes ab.

Das Münchner Rathaus© juergen2008 /​ iStock /​ Thinkstock

Niedersachsen: Land und Kommunen richten gemeinsame Finanzkommission ein

Mit einer gemeinsamen Finanzkommission greift die niedersächsische Landesregierung eine Idee der kommunalen Seite auf, dem finanzpolitischen Dialog zwischen dem Land und seinen Kommunen einen rechtlich verankerten Rahmen zu geben. Dem neuen Gremium werden Vertreter der Landesregierung und der kommunalen Spitzenverbände angehören. Sie stimmen die finanziellen Anliegen der Kommunen in Niedersachsen mit denen des Landes ab und nehmen gemeinsam die vielfältigen Finanzbeziehungen in den Blick.

Der Aufgabenkatalog der Finanzkommission ist umfangreich. Neben dem Konnexitätsprinzip, dem niedersächsischen Finanzausgleich und dem Länderfinanzausgleich werden auch steuer– und abgabenrechtliche Fragestellungen behandelt. Der gemeinsame regelmäßige Austausch bei allen wichtigen Finanzfragen sei deshalb sinnvoll, da Entscheidungen der Landesregierung fast immer auch Auswirkungen auf die Kommunalfinanzen hätten, so Innenminister Boris Pistorius. Die Finanzkommission gebe den Kommunen auch die Möglichkeit, Themen, die über den Bereich der Kommunalfinanzen hinausgehen, zu behandeln.

Autor: Wolfram Markus (Wolfam Markus ist Herausgeber des WEKA-Handbuchs "Kommunalpolitik")

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