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16.06.2015

Transparenzgesetz mit Hintertüren

Für die Bürger in Schleswig-Holstein ist es künftig kein Geheimnis mehr, was die Chefs öffentlicher Unternehmen verdienen. Für die Offenlegung der Einkünfte will das neue Transparenzgesetz sorgen, dessen Entwurf am Freitag dieser Woche vom Landtag beschlossen werden soll.

Das Münchner Rathaus© juergen2008 /​ iStock /​ Thinkstock

Schleswig-Holstein: Wer verdient wie viel in öffentlichen Unternehmen?

Bisher bleibt es Geheimnis der Sparkassen und Stadtwerke, was deren Vorstände und Geschäftsführer verdienen. Wer Auskunft über die Bezüge begehrt, rennt gegen eine Wand. Damit will in Schleswig-Holstein nun das neue Transparenzgesetz des Landes Schluss machen. Es sieht vor, dass öffentliche Unternehmen, an denen das Land mit mindestens 25 Prozent beteiligt ist, die Einkünfte der Geschäftsführungen sowie die von Aufsichtsräten und Beiträten offenlegen müssen. Diese Pflicht gilt auch für kommunale Unternehmen, also für Stadtwerke und Sparkassen. Diese müssen zudem darüber informieren, welche Abfindungen und Pensionsleistungen gezahlt werden. Die Daten sollen auf der Internetseite des Landesfinanzministeriums für Interessierte einsehbar sein.

Das Gesetz wollen die Regierungsparteien SPD, Grüne und SSW am Freitag dieser Woche beschließen. Umfassende Transparenz bringt es allerdings nicht. Die Managergehälter bei der schleswig-holsteinischen Investitionsbank, beim Sparkassen- und Giroverband sowie bei Versorgungswerken und Kammern bleiben weiterhin im Verborgenen. Zudem trifft die Veröffentlichungspflicht nicht die Manager, die bereits auf ihrem Posten sind. Erst bei den ab Anfang 2016 neu berufenen Geschäftsführern und Vorständen wird das Gehaltskonto gläsern.

Autor: Wolfram Markus 

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