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01.10.2015

Potsdamer Bettensteuer ist rechtmäßig

Die Stadt Potsdam darf weiterhin von Beherbergungsbetrieben die sogenannte Bettensteuer für private Übernachtungen erheben. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem Normenkontrollverfahren entschieden, mit dem ein Hotelier die Steuer kippen wollte.

Rotes Rathaus Berlin© Terroa /​ iStock /​ Thinkstock

OVG Berlin-Brandenburg entscheidet über Normenkontrollantrag eines Hotels

In der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam gilt seit 1. Oktober 2014 eine „Bettensteuer“, nach der Privatreisende einen Betrag von fünf Prozent auf ihren Übernachtungspreis entrichten müssen. Die Stadt erhebt die Steuer über die Beherbergungsbetriebe, die die Forderung auf ihre Gäste abwälzen können. Diese indirekte Erhebung wurde von Hoteliers kritisiert, weil sie mit einem unzumutbaren zusätzlichen Aufwand verbunden sei. Ein Hotel wollte per Normenkontrollantrag vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg klären lassen, ob die Stadt die Steuer überhaupt erheben darf.

Der 9. Senat des OVG wies den Antrag zurück und begründete dies damit, dass der privat veranlasste Übernachtungsaufwand eine steuerliche Leistungsfähigkeit der Gäste signalisiere und daher besteuert werden dürfe. Auch sei es zulässig, die Steuer nicht direkt bei den Übernachtungsgästen, sondern indirekt über die Beherbergungsbetriebe zu erheben. Der damit verbundene Aufwand sei für die Betriebe zumutbar. (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. September 2015 – Az. OVG 9 A 7.14)

Autor: Wolfram Markus 

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