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29.10.2015

Mehr Ökologie und Nachhaltigkeit

In Baden-Württemberg werden im Öffentlichen Personennahverkehr künftig Barrierefreiheit und neue Technologien stärker gefördert. Das sieht die Novelle des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes vor, die am Mittwoch dieser Woche vom Landtag beschlossen wurde.

Frankfurter Römerberg mit Rathaus© AndreasGarciaM /​ iStock /​ Thinkstock

Baden-Württemberg: Neues Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz beschlossen

Im neuen Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) soll es durch die Ausweitung der Fördertatbestände zum Beispiel möglich sein, die Einführung elektronischer Ticket-, Fahrgastinformations- und Anschlusssicherungssysteme sowie moderner Leittechnik ebenso zu unterstützen wie die Barrierefreiheit bei öffentlichen Verkehrsmitteln.

Unmittelbar vor Verabschiedung der LGVFG-Novelle durch den Landtag am Mittwoch dieser Woche (28. Oktober 2015) unterstrich der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann, dass durch Absenkung der Förderquote das Geld auf mehr und auf kleinere kommunale Verkehrsprojekte gerade auch im ländlichen Raum verteilt werden kann. Und im kommunalen Straßenbau würden aus dem LGVFG künftig unter anderem auch mehr Lärmschutzmaßnahmen gefördert.

Der Minister bezeichnete die Einführung von Festbeträgen als einen wesentlichen Fortschritt. Sie sorge für mehr Sorgfalt, Kostenklarheit und Wirtschaftlichkeit in der Planung kommunaler Verkehrsprojekte sowie für mehr Sicherheit in der Haushaltsplanung des Landes.

In der Fahrzeugförderung wird die Beschränkung auf Standard-Omnibusse aufgehoben. Förderfähig werden auch andere Fahrzeuge, die Bedürfnisse nach innovativen und alternativen Bedienformen (z. B. Bürgerbusse und Rufbusse) erfüllen. Die Fahrzeuge müssen aber für den Linienverkehr nach dem Personenbeförderungsgesetz geeignet und barrierefrei sein.

Kritik an der Gesetzesnovelle kam von der FDP im Landtag. Deren verkehrspolitischer Sprecher Jochen Haußmann sieht unauflösbare Zielkonflikte durch die Ausweitung der Fördertatbestände bei niedrigeren Fördersätzen und Schwellenwerten sowie gleichbleibendem Fördervolumen. Das Gesetz sei ein nicht durchfinanziertes Panoptikum von Wünschen, so Haußmann.

Autor: Wolfram Markus (Wolfam Markus ist Herausgeber des WEKA-Handbuchs "Kommunalpolitik")

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