News | Finanzen 07.10.2015

Mehr Geld für 371 Kommunen

Die 2013 vom hessischen Staatsgerichtshof der Landesregierung aufgegebene Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs bringt für den überwiegenden Teil der Städte, Gemeinden und Kreise eine Verbesserung gegenüber der alten Rechtslage. Lediglich neun Prozent erhalten weniger Geld.

Das Münchner Rathaus

Hessen: Planungsdaten des neuen Kommunalen Finanzausgleichs vorgestellt

„Der KFA 2016 ist ein Gewinn für Hessens Kommunen. Die Planungsdaten für das kommende Jahr zeigen: 371 Kommunen bekommen durch das neue System mehr Geld, als ihnen nach alter Rechtslage zugestanden hätte. Das sind 83 Prozent aller Kommunen in unserem Land.“ Diese Bilanz stellte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer am Dienstag dieser Woche (6. Oktober 2015) bei der Veröffentlichung der Planungsdaten für das erste Jahr des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) für 2016 vor. Dieser erreicht mit einem Volumen von fast 4,4 Milliarden Euro ein Rekordniveau und stellt die große Mehrheit der Kommunen finanziell besser als vorher.

83 Prozent der insgesamt 447 hessischen Kreise, Städte und Gemeinden gewinnen durch die Neuregelung, bei 8 Prozent ergibt sich keine Veränderung. Das sind nach den Worten des Finanzministers nochmals deutliche Verbesserungen gegenüber bisherigen Modellrechnungen. Diese hatten eine Verbesserung für 66 Prozent der Kommunen und gleichbleibende Zahlungen für 25 Prozent gesehen.

Lediglich 9 Prozent der hessischen Kommunen erhalten im kommenden Jahr durch den Finanzausgleich weniger, als ihnen die alte Rechtslage gebracht hätte. Dabei handelt es sich insbesondere um die Städte und Gemeinden, die sich durch eine überdurchschnittliche Steuerkraft auszeichnen. Sie zahlen erstmals im Jahr 2016 die Solidaritätsumlage zugunsten ärmerer Kommunen.

Die Neuordnung des Finanzausgleichs war nach dem Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofs vom 21. Mai 2013 erforderlich geworden. Dieser hatte Mängel in den Grundlagen der bisherigen Ausgleichsregelung gesehen und den KFA als nicht verfassungskonform kassiert. Für die bis Ende 2015 vorzunehmende Neuordnung hatte der Staatsgerichtshof der Landesregierung eine Ermittlung des zur Aufgabenerfüllung erforderlichen Bedarfs der Kommunen als wesentliche Grundlage aufgegeben.

Autor: Wolfram Markus (Wolfam Markus ist Herausgeber des WEKA-Handbuchs "Kommunalpolitik")