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27.08.2015

Leipzig: Kein Schadensersatz für Kita-Plätze

Eltern, die für ihr Kind keinen Kita-Platz erhalten und bei denen daher ein Elternteil keiner Arbeit nachgehen kann, haben gegenüber ihrer Wohnortkommune keinen Anspruch auf Schadenersatz. Das entschied das Oberlandesgericht Dresden in einem Verfahren gegen die Stadt Leipzig.

Wahlrecht© juergen2008 /​​ iStock /​​ Thinkstock

OLG Dresden urteilt in einem Streitfall wegen fehlender Kita-Plätze

In dem betreffenden Fall hatten drei Mütter die Stadt auf Schadenersatz verklagt, weil diese ihnen für ihre Kinder keinen Kita-Platz zur Verfügung stellen konnte. Für die Frauen hatte das zur Folge, dass sie nicht wie geplant wieder arbeiten gehen konnten. Den Verdienstausfall wollten sie sich durch die Kommune ersetzen lassen.

Das in zweiter Instanz angerufene Oberlandesgericht (OLG) in Dresden lehnte die Klagen ab. Zwar sah das Gericht eine Amtspflichtverletzung der Stadt Leipzig, die wie andere Kommunen auch gesetzlich dazu verpflichtet ist, für Kleinkinder Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen. Ein Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls lässt sich dem Urteil nach daraus jedoch nicht ableiten. Denn der Gesetzgeber schütze nicht den Wunsch der Eltern nach Berufstätigkeit, sondern die Kinder und deren Anspruch auf frühkindliche Förderung, so das Gericht.

Gegen die Urteile ist die Revision beim Bundesgerichtshof zulässig (OLG Dresden, Urteil vom 26.8.2015, Az.: 1 U 319/15, 1 U 320/15, 1 U 321/15).

Autor: Wolfram Markus (Wolfam Markus ist Herausgeber des WEKA-Handbuchs "Kommunalpolitik".)

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