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12.11.2015

Land beteiligt sich an Lasten der Kommunen

In Niedersachsen erhalten Schulen in öffentlicher Trägerschaft jetzt einen finanziellen Ausgleich für Kosten, die ihnen wegen der Einführung des inklusiven Unterrichts entstehen. Im laufenden Haushaltsjahr gibt das Land 11,7 Millionen Euro, ab 2016 jährlich 20 Millionen Euro.

Frankfurter Römerberg mit Rathaus© AndreasGarciaM /​ iStock /​ Thinkstock

Niedersachsen: Schulträger erhalten Ausgleich für Inklusionskosten

Der niedersächsische Landtag hat am Mittwoch dieser Woche (11. November 2015) ein Gesetz verabschiedet, dass Kommunen als Schulträger einen finanziellen Ausgleich für die Kosten der Inklusion gewährleistet. Demnach werden im laufenden Haushaltsjahr insgesamt 11,7 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, ab 2016 dann jährlich 20 Millionen Euro. Grundlage des Gesetzes ist eine entsprechende Vereinbarung zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden.

Die niedersächsische Kultusministerin Frauke Heiligenstadt unterstrich, dass die Regelung den öffentlichen Schulträgern Rechtssicherheit gebe. „Damit folgt das Land dem Konnexitätsprinzip und kommt seinem Verfassungsauftrag und seiner Verantwortung gegenüber den Kommunen nach, die durch bauliche und sonstige Maßnahmen die Inklusion an ihren Schulen sicherstellen und deshalb eine große Last tragen“, so die Ministerin.

Das Land zahlt den örtlichen Trägern der Sozialhilfe und den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe außerdem als freiwillige Leistung eine jährliche Inklusionspauschale, um sie bei Personalkosten im Zusammenhang mit der inklusiven Schule zu unterstützen. Dafür sind 2015 anteilig 5,8 Millionen und ab dem Haushaltsjahr 2016 jeweils 10 Millionen Euro vorgesehen. Insgesamt unterstützt das Land die Schulträger in diesem Jahr mit 17,5 Millionen Euro und ab 2016 mit 30 Millionen Euro jährlich bei der Umsetzung der Inklusion.

Hintergrund: Mit dem Gesetz zur Einführung der inklusiven Schule vom 23. März 2012 wurde in Niedersachsen der schulische Teil des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Schulrecht des Landes umgesetzt. Seitdem werden öffentliche Schulen und Schulen in freier Trägerschaft schrittweise umgestaltet. Die schulische Inklusion erfordert diese Umgestaltung des von den kommunalen Trägern vorzuhaltenden Schulangebots.

Autor: Wolfram Markus 

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