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24.09.2015

Hoffnungsschimmer für Temposünder

Der Stadt Bergisch Gladbach droht nach der Einstellung eines Bußgeldverfahrens gegen eine Autofahrerin Ungemach, weil jetzt andere Temposünder ihre Bußgeldbescheide „kassieren“ lassen könnten. Im Hintergrund steht die Aufarbeitung der Messdaten durch eine private Firma.

Das Münchner Rathaus© juergen2008 /​ iStock /​ Thinkstock

Bergisch Gladbach droht Wiederaufnahme von Bußgeldverfahren

Bei der Stadt Bergisch Gladbach (Nordrhein-Westfalen) liegt die Ermittlung von Temposündern nicht durchgängig in kommunaler Hand. Die Stadt lässt vielmehr die Messdaten bei einem privaten Unternehmen aufarbeiten und verwendet diese dann als Grundlage für ihre Bußgeldverfahren.

Doch genau dieser Umgang mit den erhobenen Daten wurde jüngst bei einem Verfahren im Amtsgericht Bensberg gerügt. Da Missbrauchsgefahr bestehe, wenn die Daten durch ein privates Unternehmen bearbeitet werden, dürften sie nicht für Bußgeldbescheide herangezogen werden, so die zuständige Richterin. Ihrer Auffassung nach hätte die Stadt zumindest die von dem Dienstleister gelieferten Daten mit den Rohdaten der Tempomessungen abgleichen müssen, was aber nicht geschieht. Ein anhängiges Bußgeldverfahren gegen eine Autofahrerin, die angeblich zu schnell unterwegs gewesen war, wurde daher eingestellt.

Vor diesem Hintergrund ist nicht auszuschließen, dass viele Autofahrer, die in der Vergangenheit als Temposünder bestraft wurden, nun die Stadt gerichtlich zur Wiederaufnahme ihres Bußgeldverfahrens zwingen. Das ist möglich, wenn das Bußgeld mindestens 250 Euro beträgt und seit Erteilung des Bescheids nicht mehr als drei Jahre vergangen sind.

Autor: Wolfram Markus 

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