News | Umwelt und Energie
14.07.2015

Hendricks soll handeln

Die hessische Umweltministerin Priska Hinz sieht hinsichtlich der Stickstoffdioxid-Belastung in den Städten akuten Handlungsbedarf des Bundes. In einem Brief an Bundesumweltministerin Barbara Hendricks fordert sie ihre Amtskollegin auf, die Länder und Kommunen zu unterstützen.

Rotes Rathaus Berlin© Terroa /​ iStock /​ Thinkstock

Hessische Umweltministerin: Bund muss mehr gegen Stickstoffbelastung tun

„Deutschlandweit können weder Länder noch Kommunen derzeit sicherstellen, dass die zum Schutz der Gesundheit festgelegten Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) an verkehrsreichen Straßen eingehalten werden“, so Hessens Umweltministerin Priska Hinz in ihrem Brief an Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. Trotz Fortschreibung und Umsetzung von Luftreinhalteplänen (LPR) gelinge es den Kommunen nicht, die Grenzwerte einzuhalten. Hinz fordert daher, dass sich der Bund deutlich stärker einbringt, damit die Belastung bundesweit spürbar gesenkt werden kann. Bei dieser Aufgabe dürften die Kommunen und Länder nicht alleine gelassen werden, so die Landesumweltministerin.

In Hessen wurden die Instrumente zur Schadstoffminderung im Straßenverkehr bereits deutlich verschärft, um die Stickstoffdioxidgrenzwerte einzuhalten. Darunter fallen zum Beispiel strikte Lkw-Durchfahrverbote. Auch bei anderen Kommunen wird auf durchgreifende Maßnahmen gesetzt werden müssen. Die auf lokaler oder regionaler Ebene vorhandenen Möglichkeiten, die Stickstoffdioxidbelastung zu senken, sind jedoch inzwischen nicht mehr ausreichend und werden – das zeigt die Rechtsprechungspraxis – von Gerichten nicht als ausreichender Grund anerkannt, den Immissionsgrenzwert weiter zu verfehlen.

„Die Instrumente die den Ländern und den Kommunen zur Verfügung stehen, haben mittlerweile kaum noch das Potenzial für nennenswerte Verbesserungen der Luftqualität. Dies muss der Bund endlich zur Kenntnis nehmen und sich der Realität stellen“, betont Ministern Hinz. „Für weitere Verbesserungen der Luftqualität muss der Bund die Rahmenbedingungen für effektive und schärfere Instrumente schaffen. Nur so lässt sich die Stickstoffdioxidbelastung wirksam bekämpfen.“ Hinz fordert als wirksame Maßnahmen unter anderem die Verschärfung der Umweltzonen, die Fortschreibung der Lkw-Maut, die Förderung eines attraktiven Angebots im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), eine auf Umwelteffekte zielende andere Besteuerung von Dieselkraftstoff sowie die Förderung elektrischer Antriebe.

Autor: Wolfram Markus 

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