News | Information 25.06.2015

Geld aus Berlin wird verteilt

Insgesamt 248 Millionen Euro stehen Kommunen in Baden-Württemberg in den kommenden Jahren aus Bundesmitteln zusätzlich für Investitionen im Bildungsbereich und in die Infrastruktur zur Verfügung. 40 Millionen Euro davon sollen allein in den Breitbandausbau fließen.

Das Münchner Rathaus

Baden-Württemberg: 248 Millionen Euro für Investitionen in den Kommunen

Geld aus einem Sondervermögen des Bundes, mit dem in den Jahren 2015 bis 2018 Investitionen finanzschwacher Kommunen gefördert werden sollen, macht es möglich: In Baden-Württemberg erhalten Kommunen für die Entwicklung in wichtigen Bereichen in den kommenden Jahren insgesamt 248 Millionen Euro. Landesweit werden rund 970 Städte und Gemeinden von der Förderung profitieren können.

„Das ist eine echte Zukunftsinitiative für unsere Kommunen“, so der baden-württembergische Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid. „Mit dem Geld werden wichtige Investitionen ermöglicht – etwa in die energetische Sanierung kommunaler Einrichtungen, in die Luftreinhaltung oder die Lärmbekämpfung.“ Laut Schmid hat sich sein Ministerium mit den kommunalen Landesverbänden auf einen Verteilungsmodus verständigt, bei dem unter anderem die kommunale Steuerkraft und die Arbeitslosigkeit als Kriterien einbezogen werden. Schmid: „Die Mittel werden dazu beitragen, unsere Kommunen weiter zukunftssicher zu machen.“

Von den insgesamt 248 Millionen Euro fließen 40 Millionen Euro in den Breitbandausbau, weitere 40 Millionen werden über den sogenannten Ausgleichstock verteilt, aus dem vor allem kleinere Gemeinden bei besonderem Bedarf unterstützt werden. 168 Millionen Euro werden pauschal an Kommunen im Land ausgereicht.

Hintergrund: Das Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (Kommunalinvestitionsförderungsgesetz) hat der Bundestag im Mai 2015 beschlossen, im Juni stimmte der Bundesrat zu. Bundesweit stellt der Bund ein Sondervermögen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Es ist Aufgabe der Länder, den Kreis der Kommunen zu bestimmen, die eine Förderung erhalten.

Autor: Wolfram Markus (Wolfam Markus ist Herausgeber des WEKA-Handbuchs "Kommunalpolitik")