News | Finanzen 08.10.2015

Frankfurt am Main prüft Klage gegen das Land

Ein Gewinn für die Kommunen, so bewertet Hessens Finanzminister Thomas Schäfer den aktuell vorgestellten Kommunalen Finanzausgleich 2016. Frankfurt aber sieht sich als Verliererin: Der Stadt fehlen nach der neuen Regelung 137 Millionen Euro. Man erwägt, gegen das Land zu klagen.

Frankfurter Römerberg mit Rathaus

Stadt ist Verliererin bei Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs

Beim Großteil der hessischen Kämmerer dürfte die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) auf freudige Zustimmung gestoßen sein. Denn im kommenden Jahr erhalten über 80 Prozent der Kommunen im Land mehr Geld aus der Ausgleichmasse (s. a. News „Mehr Geld für 371 Kommunen“ vom 7. Oktober 2015). Im Frankfurter Römer dagegen herrscht helle Aufregung: Die Stadt bekommt als Folge der KFA-Neuregelung nur noch 36 Millionen Euro, muss auf rund 137 Millionen verzichten, die ihr nach dem alten, vom Staatsgerichtshof 2013 für rechtswidrig erklärten Finanzausgleich zugestanden hätten.

Was besonders aufstößt ist, dass Gespräche von Stadtkämmerer Uwe Becker mit dem Finanzminister Anfang des Jahres noch ein günstigeres Ergebnis für Frankfurt ergeben hatten. Die Stadt sollte nicht mit den ursprünglich angenommenen 60 Millionen Euro, sondern lediglich mit 50 Millionen Euro belastet werden. Doch diese Rechnung wurde auf der Grundlage von Zahlen aus dem Jahr 2014 aufgemacht und ist Makulatur.

Frankfurt wird an seinen extrem hohen Steuereinnahmen gemessen und muss jetzt allein im Bereich der Zuweisungen für Investitionen auf 57 Millionen Euro verzichten. Ein herber Rückschlag für die Kommune, die als Mittelpunkt der Region viele wichtige zentrale Aufgaben wahrnimmt.

Kämmerer Becker zeigt sich empört: „Wir werden erheblich benachteiligt“, wird er in der Tageszeitung Frankfurter Neue Presse zitiert. Die Stadt werde für ihre wirtschaftliche Stärke bestraft und die Herausforderungen an die Infrastruktur eines wachsenden Frankfurt würden nicht ausreichend berücksichtigt. In den Augen Beckers ist der Kommunale Finanzausgleich ungerecht und passt nicht zum Zentrum einer wachsenden Metropolregion. Die Stadtverwaltung prüft jetzt eine Klage.

Autor: Wolfram Markus (Wolfam Markus ist Herausgeber des WEKA-Handbuchs "Kommunalpolitik")