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05.11.2015

Erst wild geworben und dann tief in die Tasche gegriffen

Kommunen dürfen Plakatwerbung an öffentlichen Verkehrsflächen untersagen, selbst wenn diese an privaten Zäunen angebracht wird. Mit einem entsprechenden Urteil gab das OLG Hamm der Stadt Siegen Recht, die eine Werbeagentur wegen unerlaubten Plakatierens mit einem Bußgeld belegt hatte.

Plakatwerbung© AndreasGarciaM /​​ iStock /​​ Thinkstock

OLG Hamm: Stadt kann Plakatwerbung an Verkehrsflächen untersagen

Die Stadt Siegen (Nordrhein-Westfalen) ist laut einem Urteil des Oberlandesgerichtes Hamm (OLG Hamm) ermächtigt, das Plakatieren zu Werbezwecken an Zäunen auf privatem Grund in ihrem Stadtgebiet zu untersagen. Ein solches Verbot dient der Abwehr (abstrakter) Gefahren für die öffentliche Ordnung im Stadtgebiet. Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung gehört auch, dass ein Ortsbild nicht durch „wildes“ Plakatieren verschandelt oder verschmutzt werde. Zudem können durch eine solche Plakatierung auch Gefahren für den Straßenverkehr ausgehen. Dies dadurch, dass Verkehrsteilnehmer abgelenkt werden, wenn auffällige Plakate entlang besonders frequentierter Straßen angebracht werden.

Solche Verbote dürfen sich auf an öffentlichen Straßen und Anlagen gelegene private Hauswände, Zäune und Einfriedungen beziehen. Denn diese Werbeflächen werden von Werbeagenturen häufig gewählt, um sich die Bemühungen und die Kosten für das Einholen einer straßenverkehrsrechtlichen Sondernutzungserlaubnis zu ersparen, die notwendig ist, wenn öffentlicher Verkehrsraum zu Werbezwecken genutzt werden soll.

Als in Siegen eine Agentur für Medienwerbung im Januar und Februar 2014 im Stadtgebiet Plakate für eine Veranstaltung wohl mit der jeweiligen Zustimmung der Eigentümer, jedoch ohne Genehmigung durch die Kommune an Zäunen privater Grundstücke anbrachte, belegte die Stadtverwaltung den Inhaber des Unternehmens mit einem Bußgeld in Höhe von 500 Euro. Dabei fand auch Berücksichtigung, dass der Betroffene schon früher wegen einschlägiger Verstöße gegen Stadtrecht aufgefallen war.

Gegen das Bußgeld erhob der Werbetreibende erfolglos Klage vor dem Amtsgericht Siegen. Das Gericht kam zu der Auffassung, dass die Strafe zurecht verhängt worden war. Das im Rahmen der Rechtsbeschwerde des Betroffenen angerufene OLG Hamm bestätigte die erstinstanzliche Entscheidung in seinem jetzt bekanntgegebenen Beschluss. Demnach ist ein solches Plakatierungsverbot wie in Siegen auch nicht unverhältnismäßig, weil genügend weitere Möglichkeiten für eine erlaubte Werbung im Stadtgebiet zur Verfügung stehen (OLG Hamm, rechtskräftiger Beschluss vom 22. September 2015, Az. 1 RBs 1/15).

Autor: Wolfram Markus (Wolfam Markus ist Herausgeber des WEKA-Handbuchs "Kommunalpolitik".)

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