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23.06.2015

Eifriger Floriansjünger geht leer aus

Kein Geld für Überstunden, zumindest nicht auf dem Klageweg: Vor dem Gericht zog jetzt ein Feuerwehrmann aus dem bayerischen Neu-Ulm den Kürzeren beim Versuch, für Mehrarbeit zwischen 2003 und 2007 einen finanziellen Ausgleich zu erwirken. Seine Ansprüche sind verjährt.

Frankfurter Römerberg mit Rathaus© AndreasGarciaM /​ iStock /​ Thinkstock

Stadt Neu-Ulm muss Feuerwehrmann keinen Ausgleich für Überstunden zahlen

Bei dem Streit geht es um insgesamt mehr als 1200 Überstunden, die der Feuerwehrmann in vier Jahren angesammelt hatte, weil er regelmäßig mehr als die erlaubten 48 Stunden pro Woche arbeitete. Einen finanziellen Ausgleich dafür erhielt er laut einem Bericht der Tageszeitung „Augsburger Allgemeine“ von der Stadt nicht. Sein Arbeitgeber, die Stadt, stellte sich stur.

Obwohl der Feuerwehrmann den Ausgleich für die Mehrarbeit bereits 2008 geltend gemacht hatte und beim Versuch, die Entschädigung durchzusetzen, auch von der Gewerkschaft Verdi unterstützt wurde, kam sein Gang vors Gericht jetzt zu spät. Denn die Forderungen, so stellte der Richter fest, sind zwischenzeitlich verjährt. Sie hätten binnen einer Frist von drei Jahren geltend gemacht werden müssen. Da nützte es auch nichts, dass der Kläger angab, wegen des Ausgleichs für die Überstunden ständig mit der Stadtverwaltung „informelle Gespräche“ geführt zu haben. Aus Sicht des Rathauses waren dies keine offiziellen Verhandlungen. Diese seien vor deutlich mehr als drei Jahren abgeschlossen worden, erklärte der Justitiar der Stadt.

Vom Richtertisch ging die Empfehlung an die streitenden Parteien, sich in der Sache noch gütlich zu einigen. Die generelle Überstundenproblematik, sie hatte auch andere Feuerwehrleute betroffen, ist schon seit einiger Zeit gelöst. Es wurde ein Schichtmodell eingeführt, dem eine 48-Stunden-Woche zugrunde liegt.

Autor: Wolfram Markus (Wolfam Markus ist Herausgeber des WEKA-Handbuchs "Kommunalpolitik")

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