News | Information 09.11.2015

800 Millionen Euro bis 2020

In Sachsen haben Landesregierung und Kommunen ein mehrjähriges zukunftsfestes Investitionspaket zur weiteren Stärkung der kommunalen Gestaltungskraft auf den Weg gebracht. Es zielt darauf, Investitionen in Bereiche zu ermöglichen, die für die Menschen wichtig sind.

Rotes Rathaus Berlin

Sachsen schnürt umfassendes Investitionspaket für Kommunen

„Gemeinsam wollen Land, Gemeinden, Städte und Landkreise mit dem Finanzpaket Brücken in die Zukunft bis 2020 bauen. Unser Ziel ist es, die Finanzkraft der Kommunen abzusichern und zu stärken. So kann in allen Bereichen, die für die Menschen wichtig sind, weiter investiert werden. Dabei wird der Fokus auf die Unterstützung der kommunalen Investitionskraft und den Ausbau der Infrastruktur gelegt“, sagte Ministerpräsident Stanislaw Tillich.

Nach den Worten von Martin Dulig, dem stellvertretenden Ministerpräsidenten, sollen die Kommunen bei der Bewältigung der größer gewordenen Aufgaben unterstützt werden. „In den kommenden Jahren werden die Kommunen nun Planungssicherheit haben. So können wir das Land erfolgreich weiterentwickeln“, so Dulig.

Noch in diesem Jahr will der Freistaat ein Sondervermögen mit einem Gesamtvolumen von 800 Millionen Euro einrichten. So sollen neben den Zuweisungen des Bundes in Höhe von 156 Millionen Euro zusätzlich jeweils 322 Millionen Euro von Land und Kommunen in diesen Topf fließen. Damit können in den nächsten Jahren eine Vielzahl von Maßnahmen gefördert werden, unter anderem Investitionen in den Schulhausbau, den Bau– und Ausbau von Kindertagesstätten, Sportstätten, aber auch Investitionen in die kommunale Infrastruktur.

Weiterhin wurde die Ausgestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs für die nächsten Jahren verhandelt, um so Planungssicherheit für beide Seiten zu erreichen. Ziel ist es, die nach wie vor bestehende Infrastrukturlücke zu den westlichen Bundesländern zu schließen. Vorgesehen ist in dem Zusammenhang auch ein Schulhausbauprogramm für die kreisfreien Städte in den Jahren 2017 bis 2020 im Volumen von jährlich zehn Millionen Euro.

Noch in diesem Jahr will das Land den Kommunen außerdem einen Betrag von insgesamt 81 Millionen Euro zur Finanzierung notwendiger Maßnahmen auf örtlicher Ebene zur Verfügung stellen. Um die Kommune bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen zu unterstützen, überweist das Land im nächsten Jahr 60 Millionen Euro. Damit soll eine auskömmliche Finanzierung der Gemeinden sichergestellt werden.

Autor: Wolfram Markus (Wolfam Markus ist Herausgeber des WEKA-Handbuchs "Kommunalpolitik")