News | Information 11.11.2015

123 Millionen Euro zugunsten finanzschwacher Kommunen

Zwischen armen und reichen Kommunen geht die Schere immer weiter auseinander – auch in Sachsen-Anhalt. Damit die „klammen“ Gemeinden ausreichend investieren können, erhalten sie im Rahmen des Programms STARK V jetzt vom Land 123 Millionen Euro an Fördergeldern.

Das Münchner Rathaus

Sachsen-Anhalt: STARK V-Fördergelder für kommunale Investitionen

In Sachsen-Anhalt hat Landesfinanzminister Jens Bullerjahn jetzt den Weg zur Förderung von Investitionen in finanzschwachen Kommunen freigemacht. Nach Inkrafttreten des Nachtragshaushaltes unterzeichnete er die Förderrichtlinie „STARK V“. Aus diesem Programm werden insgesamt rund 123 Millionen Euro an finanzschwache Kommunen gezahlt, um auch ihnen Investitionen zu ermöglichen. Ab Mitte November können die Kommunen Anträge stellen.

Im Zusammenhang mit der Freigabe der Mittel erklärte der Minister: „Die Beträge, die unsere Kommunen zur Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung haben, sind jedes Jahr gestiegen. Die Summe aus Steuereinnahmen, Zuweisungen des Landes im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs und den für konkrete Aufgaben gezahlten Geldern wächst stetig. Das Problem ist nur: Zwischen armen und reichen Kommunen gibt es eine weite Spanne. Manche Kommunen brauchen daher eine gezielte Unterstützung, um ausreichend investieren zu können. Mit dem Programm STARK V helfen wir ihnen dabei.“

Der Landtag hatte beschlossen, den Kommunen den zehnprozentigen Eigenanteil aus Landesmitteln zu zahlen. Die Richtlinie regelt jetzt die Einzelheiten, welche Kommune wieviel Geld für welche Zwecke verwenden darf. Den größten Anwendungsbereich gibt es im Städtebau. Viele Kommunen wollen ihre Verwaltungsgebäude, Schulen, Kindergärten und Feuerwehrgerätehäuser energetisch sanieren und für Barrierefreiheit sorgen. Einige Gemeinden beabsichtigen, ihre Straßenbeleuchtung auf energiesparende LEDs umzustellen. Das Geld darf nur für solche Aufgaben eingesetzt werden, die den Kommunen gesetzlich vorgeschrieben sind.

Mit der Umsetzung des Programms wird die Investitionsbank Sachsen-Anhalt beauftragt. Die wichtigsten Antragsformulare können ab Mitte November über die Homepage www.ib-sachsen-anhalt.de herunter geladen werden.

Autor: Wolfram Markus (Wolfam Markus ist Herausgeber des WEKA-Handbuchs "Kommunalpolitik")