Fachbeitrag | Beitrag aus „HKL-Anlagen sicher warten und effizient inspizieren“ 16.03.2016

Zahlungsverzug

Vorschriften

  • § 271 BGB

  • § 286 BGB

  • § 288 BGB

1. Wie wird aus Fälligkeit Verzug?

Fälligkeit einer Rechnung bedeutet: Der Auftragnehmer kann die Zahlung der Rechnung verlangen und ggf. auch gerichtlich durchsetzen.

Gerät der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug, so verhält er sich vertragswidrig. Der Auftragnehmer kann Schadensersatz und Zinsen verlangen.

In der Praxis tritt Verzug des Auftraggebers mit der Zahlung vornehmlich in drei Fällen ein:

  • Der Auftraggeber überschreitet die vereinbarte Zahlungsfrist.

  • Der Auftraggeber zahlt trotz einer Mahnung des Auftragnehmers nicht.

  • Der Auftraggeber gerät 30 Tage nach Fälligkeit einer Rechnung automatisch in Verzug (§ 286 Abs. 3 BGB).

Überschreitung der vereinbarten Zahlungsfrist

Häufig vereinbaren die Parteien, dass der Auftraggeber eine gelegte Rechnung innerhalb eines bestimmten Zeitraums, z.B. zwei Wochen nach Rechnungseingang, zu zahlen hat. In diesem Fall ist die Rechnung nach Ablauf der Zahlungsfrist nicht nur fällig, sondern der Auftraggeber gerät unmittelbar in Verzug (§ 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB).

Wichtig ist dabei, dass eindeutig vereinbart wird, dass die Zahlungsfrist mit dem Eingang der Rechnung beim Auftraggeber zu laufen beginnt.

Hinweis für die Praxis

Natürlich müssen Sie zur Begründung des Verzugs beweiskräftig festhalten, wann der Auftraggeber Ihre Rechnung bekommen hat. Insoweit spricht nichts dagegen, die Rechnung als Einwurf-Einschreiben zu verschicken.

Verzug durch Mahnung

Unter einer Mahnung versteht man eine unmissverständliche …

Autor: Markus Fiedler (Rechtsanwalt)

Sie sehen nur einen Ausschnitt aus dem Produkt „HKL-Anlagen sicher warten und effizient inspizieren“. Sie können den vollständigen Text nachlesen, indem Sie das Produkt „HKL-Anlagen sicher warten und effizient inspizieren“ bestellen und 14 Tage lang kostenlos testen.