Fachbeitrag | Beitrag aus „VOB Kommentare & Musterbriefe für Handwerker und Bauunternehmer“
10.06.2016

Widersprüche in den Vertragsgrundlagen

Vorschriften

  • § 133 BGB

  • § 157 BGB

  • § 1 Abs. 2 VOB/B

Die Vielzahl der neben dem Gesetz und der VOB/B existierenden Vertragsbedingungen hat oftmals zur Folge, dass es zu Widersprüchen kommt. Ein Widerspruch im Vertrag ist dann gegeben, wenn einzelne Regelungen im Vertrag nicht miteinander zu vereinbaren sind.

Beispiel

Ein Widerspruch liegt vor, wenn in den „Besonderen Vertragsbedingungen“ eine Gewährleistungsfrist von vier Jahren und in den „Zusätzlichen Vertragsbedingungen“ eine solche von drei Jahren als vereinbart gilt.

Dabei führt nicht jede Unstimmigkeit in Vertragsunterlagen sogleich zu einem unauflösbaren Widerspruch. Häufig lässt sich durch Auslegung des Vertrags ermitteln, dass gar kein Widerspruch vorliegt. So kann es sich ergeben, dass eine der sich scheinbar widersprechenden Festlegungen nach dem Willen der Parteien Vorrang haben sollte.

Beispiel

Der Bauherr hat einen Generalunternehmer auf Basis einer funktionalen Leistungsbeschreibung beauftragt. Diese sieht hinsichtlich der einzusetzenden Produkte völlige Fabrikatsfreiheit vor. Der Generalunternehmer hat bestimmte Arbeiten einem Subunternehmer übertragen. In dessen Vertrag wurde neben der funktionalen Leistungsbeschreibung auch die Ausführungsplanung des GU als Vertragsgrundlage vereinbart. In der Ausführungsplanung sind dem Auftragnehmer konkrete Produkte vorgegeben worden.

Muss der Auftragnehmer diese konkreten Produkte einbauen, oder gilt der Grundsatz der Fabrikatsfreiheit aus der funktionalen Leistungsbeschreibung?

Autor: Markus Fiedler (Rechtsanwalt)

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