10.06.2016

Werkvertrag, Bauvertrag und Verbraucherbauvertrag nach BGB

1. BGB ist stets Vertragsgrundlage

BGB/VOB

Das BGB muss nicht ausdrücklich in den Vertrag einbezogen werden. Es gilt immer, auch ohne ausdrückliche Vereinbarung.

Seit der Baurechtsreform 2018 enthält das Gesetz nicht nur Regelungen zum Werkvertrag (§§ 631 ff. BGB), sondern auch Sonderregelungen zum Bauvertrag (§§ 650a ff. BGB). Dabei stellt der Bauvertrag nur einen Unterfall des Werkvertrags dar. Ein Werkvertrag ist ein Vertrag, der die Herstellung eines Werks (und damit die Erreichung eines sog. Erfolgs) zum Gegenstand hat. Das kann z.B. auch ein Vertrag über die Reparatur eines technischen Geräts sein.

Dagegen liegt ein Bauvertrag nur dann vor, wenn der Vertrag sich auf die Herstellung, die Wiederherstellung, die Beseitigung oder den Umbau eines Bauwerks, einer Außenanlage oder eines Teils davon bezieht (§ 650a Abs. 1 BGB). Ein Bauwerk ist eine durch Verwendung von Art und Material (jedenfalls mittelbar) in Verbindung mit dem Erdboden hergestellte unbewegliche Sache. Dabei muss es sich nicht gezwungenermaßen um ein Gebäude handeln.

Das bedeutet:

  • Soll der Auftragnehmer ein Bauwerk errichten, so gelten die Regelungen der §§ 650a ff. BGB für diesen Vertrag.

  • Soll der Auftragnehmer zwar ein Werk herstellen, handelt es sich dabei aber nicht um ein Bauwerk, so gilt zwar das Werkvertragsrecht der §§ 631 ff. BGB, nicht aber die Regelung in §§ 650a ff. BGB.

Im Zuge der Baurechtsreform 2018 wurde zudem ein Sonderrecht für Verbraucherbauverträge (§§ 650i ff. BGB) eingeführt. Allerdings liegt …

Autor: Markus Fiedler (Rechtsanwalt)

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