Fachbeitrag | Beitrag aus „HKL-Anlagen sicher warten und effizient inspizieren“
16.03.2016

Was gilt, wenn keine Vergütung vereinbart wurde?

Vorschrift

  • § 632 BGB

Gelegentlich kommt es vor, dass der Auftragnehmer mit dem Auftraggeber vor der Ausführung der Wartung keine Vergütung bzw. keine Vergütungshöhe vereinbart. Das bedeutet dann aber in aller Regel nicht, dass der Wartungsunternehmer (Auftragnehmer) keine Vergütung erhält. Vielmehr gilt eine Vergütung dann als stillschweigend vereinbart, wenn eine Leistung üblicherweise nur gegen Vergütung zu erhalten ist (§ 632 Abs. 1 BGB). Wartungsarbeiten werden üblicherweise nur gegen Vergütung erbracht. Sie sind deshalb auch vergütungspflichtig, wenn keine konkrete Vergütung vereinbart wurde. Die Höhe der Vergütung richtet sich dann nach der Ortsüblichkeit (§ 632 Abs. 2 BGB).

Beispiel

Die Wartung einer Heizungsanlage eines Einfamilienhauses kostet in der betroffenen Region üblicherweise etwa 150 €. Auch wenn die Parteien die Höhe der Vergütung vor der Ausführung nicht besprochen haben, so kann der Auftragnehmer doch nach der Wartung diese übliche Vergütung verlangen.

Hinweise für die Praxis

  • Als Auftragnehmer sollten Sie die Höhe der Vergütung unbedingt vor der Ausführung schriftlich vereinbaren. Zwar wird Ihnen auch im Falle der Nichtvereinbarung zumindest die „übliche“ Vergütung zustehen. Es bedeutet aber bereits einen nicht unerheblichen Aufwand, die „übliche“ Vergütung zu ermitteln. Das kann letztlich bis zu einem gerichtlichen Streit und zur Einholung eines Sachverständigengutachtens über die Ortsüblichkeit von Preisen führen. Um solche aufwendigen Streitfälle …

Autor: Markus Fiedler (Rechtsanwalt)

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