Fachbeitrag | Beitrag aus „HKL-Anlagen sicher warten und effizient inspizieren“ 16.03.2016

Voraussetzungen für die Abrechnung

Vorschriften

  • § 632a BGB

  • § 641 Abs. 1 Satz 1 BGB

Unter welchen Voraussetzungen der Auftragnehmer eine Rechnung legen darf, ist eine Frage des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen Abreden. Das BGB enthält keine Regelung dazu, wann der Auftragnehmer eine Rechnung stellen darf. Es regelt nur, unter welchen Voraussetzungen der Auftragnehmer eine Abschlagszahlung bzw. seine Vergütung verlangen kann:

Nach § 632a Abs. 1 BGB kann der Auftragnehmer eine Abschlagszahlung in der Höhe verlangen, in der der Auftraggeber „durch die Leistung einen Wertzuwachs erlangt hat“.

Nach § 641 Abs. 1 Satz 1 BGB wird die Gesamtvergütung mit der Abnahme fällig.

1. Abschlagszahlungen

Die vorgenannten Regelungen sind – wie oben dargelegt – auf einen Vertrag ausgerichtet, bei dem eine Leistung einmalig ausgeführt und schlussendlich fertiggestellt wird. Hier sieht § 641 Abs. 1 Satz 1 BGB vor, dass der Vergütungsanspruch in voller Höhe erst fällig wird, wenn die Abnahme erfolgt ist. Vor diesem Zeitpunkt kann der Auftragnehmer nach § 632a Abs. 1 BGB aber zumindest Abschläge für schon erbrachte Teilleistungen verlangen.

Auf den Wartungsvertrag passen diese Regelungen wiederum nicht, weil es hier keine Gesamtfertigstellung gibt, sondern regelmäßig wiederholte Leistungen.

Beispiel

Die Parteien haben eine Laufzeit des Wartungsvertrags über zwei Jahre und ein vierteljährliches Wartungsintervall vereinbart.

Beim Abschluss eines solchen längerfristigen Wartungsvertrags wird die Wartungsleistung letztlich …

Autor: Markus Fiedler (Rechtsanwalt)

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