16.03.2016

Voraussetzungen für die Abrechnung

Autoren: Markus Fiedler, Frank Thiele

Vorschriften

  • § 632a BGB

  • § 641 Abs. 1 Satz 1 BGB

Mit dem neuen Recht ab 01.01.2018 lautet § 632a BGB wie folgt:

„Der Unternehmer kann von dem Besteller eine Abschlagszahlung in Höhe des Werts der von ihm erbrachten und nach dem Vertrag geschuldeten Leistungen verlangen. Sind die erbrachten Leistungen nicht vertragsgemäß, kann der Besteller die Zahlung eines angemessenen Teils des Anschlags verweigern. Die Beweislast für die vertragsgemäße Leistung verbleibt bis zur Abnahme beim Unternehmer. § 641 Abs. 3 BGB gilt entsprechend. Die Leistungen sind durch eine Aufstellung nachzuweisen, die eine rasche und sichere Beurteilung der Leistungen ermöglichen muss.“

Nach BGB 2018 sind die erbrachten Leistungen durch Aufstellung nachzuweisen, die so angelegt sein muss, dass dem Kunden eine rasche und sichere Beurteilung der Leistungen ermöglicht ist. Wenn der Kunde keine Einwendungen hegt, gelten die Leistungen nach dem neuen Recht als zur Vergütung fällig.

Nach § 641 Abs. 1 Satz 1 BGB wird die Gesamtvergütung mit der Abnahme fällig.

1. Abschlagszahlungen

Die vorgenannten Regelungen sind aber – wie oben dargelegt – auf einen Vertrag ausgerichtet, bei dem eine Leistung einmalig ausgeführt und schlussendlich fertiggestellt wird. Hier sieht § 641 Abs. 1 Satz 1 BGB vor, dass der Vergütungsanspruch in voller Höhe erst fällig wird, wenn die Abnahme erfolgt ist. Vor diesem Zeitpunkt kann der Auftragnehmer nach § 632a Abs. 1 BGB aber zumindest Abschläge …

Autoren: Markus Fiedler (Rechtsanwalt), Frank Thiele (Rechtsanwalt)

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