30.11.2016

Vermessungsleistungen des Auftraggebers (BGB und VOB/B)

BGB und VOB Kommentare & Musterbriefe für Handwerker und Bauunternehmer

 

Vorschriften

  • § 642 BGB
  • § 3 Abs. 2 VOB/B

1. Rechtslage beim BGB- und VOB/B-Vertrag

Ob der Auftraggeber beim BGB-Vertrag die Erbringung von Vermessungsleistungen schuldet, ist eine Frage des Einzelfalls. Findet sich im Vertrag keine ausdrückliche Regelung, dann muss eine Auslegung erfolgen. Hat sich der Auftragnehmer beispielsweise zur „schlüsselfertigen“ Errichtung eines Gebäudes verpflichtet, dann wird dies regelmäßig auch die Erbringung von Vermessungsleistungen beinhalten.

Hinweise für die Praxis

  • Es empfiehlt sich für beide Bauvertragsparteien, die Frage der Erbringung von Vermessungsleistungen ausdrücklich und eindeutig zu regeln. Hierdurch lässt sich Streit vermeiden.
  • Beim VOB/B-Vertrag ist die Rechtslage dagegen eindeutiger: Der Auftraggeber hat nach § 3 Abs. 2 VOB/B für das Abstecken der Hauptachsen der baulichen Anlage zu sorgen.

2. Abstecken der Hauptachsen

Hat der Auftraggeber die Vermessungsleistungen zu erbringen, so muss er die Grenzen des Geländes ebenso festlegen wie die notwendigen Höhenfestpunkte. Der Auftraggeber muss also vermessungstechnisch in einwandfreier Weise die Lage des Bauwerks festlegen lassen.

Beispiele

  • Abstecken der Hauptachsen: Einzeichnung auf Schnurgerüst, Setzen von Pflöcken
  • Abstecken der Grenzen des Geländes, das dem Auftragnehmer zur Verfügung steht: Der Auftragnehmer muss wissen, wo er tätig werden darf, ohne sich irgendwelchen Ansprüchen Dritter (z.B. Nachbarn) – aber auch des Auftraggebers – auszusetzen.
  • Schaffen der notwendigen …
Autor: Markus Fiedler (Rechtsanwalt)

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