Fachbeitrag | Beitrag aus „VOB Kommentare & Musterbriefe für Handwerker und Bauunternehmer“
10.06.2016

Vergaberechtsreform

3372 VOB

Vergaberechtsreform

Das deutsche Vergaberecht ist zum 18.04.2016 grundlegend reformiert worden. Den Ausgangspunkt hierzu bildete das Paket zur Modernisierung des europäischen Vergaberechts, welches nach den Vorgaben der Europäischen Union bis zu diesem Zeitpunkt von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umzusetzen war. Dieses Modernisierungspaket umfasst die Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe (Richtlinie 2014/24/EU), die Richtlinie über die Vergabe von Aufträgen in den Bereichen Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (Richtlinie 2014/25/EU) und die Richtlinie über die Vergabe von Konzessionen (Richtlinie 2014/23/EU).

Deutschland hat diese Richtlinien im Wesentlichen mit drei Regelungspaketen in das deutsche Vergaberecht umgesetzt, nämlich mit dem Vergaberechtsmodernisierungsgesetz (VergRModG), der Mantelverordnung zur Modernisierung des Vergaberechts, welche insgesamt vier Verordnungen über das Vergabeverfahren enthält, sowie mit dem grundlegend überarbeiteten Abschnitt 2 der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A). Alle diese Neuregelungen gelten für Vergaben oberhalb der EU-Schwellenwerte, strahlen jedoch inhaltlich auf die Vergabe von Bau-, Dienst- und Lieferleistungen unterhalb der Schwellenwerte aus. Gesetzgeberisches Ziel war und ist es, die Struktur des deutschen Vergaberechts einfacher und anwenderfreundlicher zu gestalten, den bürokratischen Aufwand zu verringern und kommunale Handlungsspielräume auszubauen. …

Autor: Ulrich Dieckert 

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