Fachbeitrag | Beitrag aus „HKL-Anlagen sicher warten und effizient inspizieren“
17.10.2016

Überblick

5197_HKL-Anlagen

Vorschrift

  • § 634 BGB

1. Ansprüche vor der Abnahme

Das gesetzliche Werkvertragsrecht des BGB kennt (nach herrschender Meinung) keine Mangelansprüche des Auftraggebers vor der Abnahme. Der Auftraggeber hat beim BGB-Vertrag vor der Abnahme grundsätzlich nur einen Anspruch auf Erfüllung, d.h. die vertragsgemäße Wartung zum vereinbarten Zeitpunkt. Die ihm nach der Abnahme zustehenden Rechte auf Selbstvornahme, Minderung, Schadensersatz und Rücktritt bzw. Kündigung sollen ihm aber noch nicht zustehen.

Das führt dazu, dass der Auftraggeber zunächst die Abnahme der mangelhaften Leistung des Auftragnehmers erklären müsste, um dann die Mangelrechte ausüben zu können. Das erscheint wenig sinnvoll. Die Rechtsprechung hat deshalb eine Reihe von Ausnahmen zugelassen, in denen der Auftraggeber die Mängelrechte schon vor der Abnahme ausüben kann. Das gilt etwa, wenn der Auftragnehmer behauptet, die Leistungen mangelfrei ausgeführt zu haben, und eine Nachbesserung ablehnt.

Hinweis für die Praxis

Auf die Frage, ob dem Auftraggeber vor der Abnahme Mängelrechte zustehen, kommt es beim Wartungsvertrag eher selten an. Regelmäßig wird sich ein Wartungsfehler gar nicht sofort zeigen, und der Auftraggeber wird zunächst die Abnahme erklären, etwa indem er ein Protokoll über die ordnungsgemäße Durchführung der Wartung unterzeichnet. Dann stehen dem Auftraggeber die Mängelrechte zu. Von größerer Bedeutung in der Praxis sind daher die Mängelrechte des Auftraggebers nach der Abnahme.

2. Ansprüche …

Autor: Fiedler  

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