17.10.2016

Typische Mitwirkungspflichten

Zu den wichtigsten Mitwirkungspflichten im Einzelnen:

1. Herausgabe von Unterlagen/Erteilung von Auskünften

Der Auftraggeber muss an der Wartung insoweit mitwirken, als er dem Auftragnehmer die bei ihm vorhandenen Unterlagen aushändigt und Auskünfte erteilt. Dazu gehört etwa die Herausgabe von Plänen, Prüfprotokollen oder Bedienungsanleitungen und Produktdatenblättern. Das gilt uneingeschränkt für solche Unterlagen, die sich im Besitz des Auftraggebers befinden, bzw. für solche Auskünfte, die er ohne Weiteres erteilen kann.

Übergabe nicht vorhandener Unterlagen?

Fraglich ist, ob der Auftraggeber auch zur Übergabe von Unterlagen verpflichtet ist, die sich gar nicht in seinem Besitz befinden und die er sich erst besorgen müsste. Hierzu existiert keine einheitliche Rechtsprechung. Deshalb ist dem Auftragnehmer dringend dazu zu raten, mit dem Auftraggeber zu vereinbaren, welche Unterlagen dieser zur Verfügung zu stellen hat. In dem Wartungsvertrag (Langtext) des Mustervertrags ist eine entsprechende vertragliche Verpflichtung bereits vorgesehen.

Nachfristsetzung

Hat der Auftraggeber die Verpflichtung zur Übergabe der Unterlagen übernommen und erfüllt er diese nicht, so sollte ihn der Auftragnehmer vorsorglich schriftlich um Übergabe der Unterlagen bis zu einem bestimmten Termin bitten.

Sollte auch diese Frist ablaufen, so kommt es darauf an, ob die Unterlagen für die Durchführung der Wartung unerlässlich sind. Dann sollte der Auftragnehmer dem Auftraggeber anzeigen, dass er …

Autor: Fiedler

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