Rechtsprechung | VOB/BGB
14.01.2016

Trotz mangelhafter Vorleistung Ihres Auftraggebers können Sie als Auftragnehmer haften!

Am 29.04.2015 wies das OLG München die Forderungen eines Lieferanten über Reparaturarbeiten zurück, die nach der Installation eines Heizkraftwerkes entstanden sind. Der Auftraggeber hingegen forderte Schadensersatz für einen neuen Motor, den er sich infolge der mangelhaften Reparatur anschaffen musste, sowie für die Stillstandszeiten, die einen hohen Erwerbsausfall nach sich gezogen hatten.

Heizkraftwerk@ Stockbyte /​ iStock /​ thinkstock

Der Fall:

Ein Lieferant installiert ein Blockheizkraftwerk in einem Gasthof und nimmt es vertragsgemäß in Betrieb. Der zunächst eingebaute Scania-Motor arbeitet nicht richtig. Daraufhin wird ein Volvo-Motor für 98.000 € geliefert, den der Gasthofbesitzer selbst einbaut, und der wieder vom Lieferanten in Betrieb genommen wird. Danach entsteht ein Brand, der das Kraftwerk schwer beschädigt. Der Lieferant verlangt eine Restvergütung von 9.070,08 € für das Kraftwerk und stellt die Reparaturarbeiten mit über 20.000 € in Rechnung. Im Gegenzug macht der Auftraggeber Schadensersatz geltend: Die Reparatur des Lieferanten nach dem Brandschaden habe die Nockenwelle beschädigt, deshalb habe er einen neuen Motor anschaffen müssen. Zudem hätten die Stillstandszeiten einen hohen Erwerbsausfall nach sich gezogen.

Das Urteil:

Am 29.04.2015 weist das OLG München die Forderungen des Lieferanten für die Reparaturarbeiten ab und gesteht dem Gastwirt 24.453,14 € mit dieser Begründung zu:

  • Umfangreiche Anpassungen, etwa die Innenschalldämmung oder die Inbetriebnahme des Kraftwerks, machten den Vertrag zum Werkvertrag. Beratung und Montage stünden dabei im Vordergrund und setzten Fachkunde voraus. Ohne die Einstellungen und Adaptionen des Auftragnehmers hätte das Kraftwerk nicht betrieben werden können. Da es keine Abnahme gab, sei die Leistungsgefahr auch durch den Brand nicht auf den Gastwirt übergegangen.
  • Die Richter lassen offen, ob die Brandursache beim Einbau des Volvo-Motors zustande gekommen ist, stellen aber fest, dass der Auftragnehmer seine Prüfungs- und Hinweispflichten nicht erfüllt habe. Bei der Inbetriebnahme seien offene Kabel für ihn deutlich sichtbar gewesen. Mit seinem Wissen hätte er auf das Brandrisiko und auf das notwendige Entfernen der von ihm eingebauten, leicht entzündbaren Materialien hinweisen müssen.
  • Der Vergütungsanspruch des Kraftwerkslieferanten sei mit der konkludenten Abnahme des reparierten Kraftwerks fällig geworden. Die Reparaturkosten für den Brandschaden stünden dem Unternehmer jedoch nicht zu, weil er die kostenlose Nacherfüllung ohnehin geschuldet habe.
  • Der Gastwirt könne die Kosten für den Ersatz des Volvo-Motors in Anrechnung bringen. Zudem habe er nach § 280 BGB Schadensersatzanspruch wegen der Ausfallzeiten infolge des Brandschadens.

Leitsätze:

  1. Der Vertrag über die Lieferung und Inbetriebnahme eines Blockheizkraftwerks ist als Werkvertrag zu qualifizieren. Angesichts der Komplexität der zum Erreichen der Funktionalität erforderlichen Anpassungen gilt das auch dann, wenn für die Inbetriebnahme lediglich 1.500 € veranschlagt sind.
  2. Der Auftragnehmer ist für einen Mangel seines Werks nicht verantwortlich, wenn der Mangel auf Vor- bzw. Teilleistungen anderer Unternehmer oder des Auftraggebers zurückzuführen ist. Dies gilt jedoch nur, wenn der Auftragnehmer seinen Prüfungs- und Hinweispflichten nachgekommen ist.

 

OLG München, 29.04.2015 – 20 U 2941/14

 

Für die Praxis:

Für die Abgrenzung zwischen Werkvertrag und Kaufvertrag mit Montageverpflichtung ist der Umstand entscheidend, dass bei einem Werkvertrag die zu liefernde und einzubauende Sache eine andere Sache verändert. Montagearbeiten, die sich auf die zu liefernde Sache beziehen, sind eher dem Kaufvertrag zuzuordnen (vgl. BGH, IBR 2013, 312; IBR 2013, 379)

Autor: WEKA-BAU Redaktion 

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