Fachbeitrag | Beitrag aus „VOB Kommentare & Musterbriefe für Handwerker und Bauunternehmer“
10.06.2016

Teilnahmevoraussetzungen

3372 VOB

Vorschriften

  • §§ 122 bis 126 GWB

  • §§ 6 bis 6b VOB/A

  • §§ 6 bis 6f EU VOB/A

Anforderungen an die Bieter

Aus dem ersten Abschnitt der VOB/A lässt sich entnehmen, dass Bauleistungen der öffentlichen Hand regelmäßig durch ein Fachunternehmen ausgeführt werden sollen. Gemäß § 6 Abs. 3 VOB/A sind die Unterlagen an alle Unternehmen abzugeben, die sich gewerbsmäßig mit der Ausführung von Leistungen der ausgeschriebenen Art befassen. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Unternehmen von einer Einzelperson geführt wird oder ob es sich um eine Personengesellschaft (Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Offene Handelsgesellschaft oder Kommanditgesellschaft) oder Kapitalgesellschaft (GmbH oder AG) handelt. Entscheidend ist allein, dass der Bieter, der einen Bauauftrag erhalten will, persönlich und fachlich geeignet ist, die entsprechenden Bauleistungen auszuführen.

Eignungskriterien

Bei nationalen Ausschreibungen ist gemäß § 6a Abs. 1 VOB/A die Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit der Bewerber oder Bieter von der Vergabestelle zu prüfen. Bei europaweiten Ausschreibungen orientiert sich die Eignungsprüfung aufgrund der Vergaberechtsreform 2016 nunmehr ausschließlich nach folgenden Kriterien:

  • Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung

  • wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

  • technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Diese Eignungskriterien müssen mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung und zu diesem in einem angemessenen Verhältnis stehen (vgl. § 6 EU Abs. 2 VOB/A). …

Autor: Urlrich Dieckert 

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