Rechtsprechung | VOB 30.11.2016

Vorsicht, neues Urteil: Stundenlohnvergütung nur, wenn es eine Vereinbarung gibt!

Immer wieder erleben Handwerker bei VOB-Verträgen folgende Situation: Der Bauleiter ordnet Arbeiten an, er unterschreibt die Stundenlohnzettel und versieht die Abrechnungen mit dem Stempel: „fachlich und rechnerisch geprüft.“ Und trotzdem bekommt der Handwerker kein Geld!

Stundenlohnarbeiten

Nach VOB ist das korrekt! Denn in § 2 Abs. 10 VOB/B heißt es: „Stundenlohnarbeiten werden nur vergütet, wenn sie als solche vor ihrem Beginn ausdrücklich vereinbart worden sind.“ § 15 Abs. 1 VOB/B lautet: „Stundenlohnarbeiten werden nach den vertraglichen Vereinbarungen abgerechnet.“

Das heißt:

Gibt es keine ausdrückliche Vereinbarung zu Stundenlohnarbeiten, muss der Auftraggeber Stundenlohnarbeiten auch nicht bezahlen.

Das gilt auch dann, wenn der Bauleiter sie geprüft und abgerechnet hat. Denn mit dem Abzeichnen der Stundenlohnzettel bescheinigt der Bauleiter lediglich: Art und Umfang der Leistung sind in Ordnung. Das Abzeichnen bedeutet nicht, dass eine Vereinbarung zwischen dem Handwerker und dem Bauherren abgeschlossen wird, mit der Stundenlohnarbeiten beauftragt werden.

Diese neue Entscheidung des OLG Frankfurt (21 U 2/16) heißt im Klartext für Handwerker: Zu ihrer eigenen Sicherheit müssen sie immer darauf achten, ausdrücklich Stundenlohnarbeiten zu vereinbaren. Nur dann können sie sicher sein, dass sie einen Rechtsanspruch haben. Diesen können sie dann zur Not auch gerichtlich einklagen.

Empfehlenswert sind folgende Formulierungen zur Vereinbarung von Stundenlohnleistungen:

Als Stundenlohnvereinbarung wird ein Satz in Höhe von

…. € pro Stunde für die Leistung ………..

…. € pro Stunde für die Leistung ………..

vereinbart.

Diese Vereinbarung sollte vom Auftraggeber unterschrieben sein. Dann kommen Handwerker sicher an ihr Geld.

Autor: WEKA-BAU Redaktion
VOB