Fachbeitrag | Beitrag aus „VOB Kommentare & Musterbriefe für Handwerker und Bauunternehmer“ 10.06.2016

Selbstreinigung

Vorschriften

  • § 125 GWB

  • § 6f EU VOB/A

Selbstreinigungsmaßnahmen

Bereits vor Inkrafttreten der Vergaberechtsreform 2016 war man sich in Rechtsprechung und Praxis einig, dass von einem Ausschluss wegen eines nachgewiesenen Fehlverhaltens einer leitenden Person des Unternehmens dann abgesehen werden kann, wenn das Unternehmen wirkungsvolle Maßnahmen ergriffen hat, dass derartige Verfehlungen in Zukunft nicht mehr vorkommen (sog. Selbstreinigung). Diese Möglichkeit wurde aufgrund entsprechender Vorgaben in den EU-Richtlinien nunmehr sowohl in § 125 GWB als auch in § 6f EU VOB/A positiv rechtlich formuliert. Danach ist ein Unternehmen, bei dem ein Ausschlussgrund nach § 6e EU VOB/A vorliegt, nicht von der Teilnahme an dem Vergabeverfahren auszuschließen, wenn es nachgewiesen hat, dass es

  • für jeden durch eine Straftat oder ein Fehlverhalten verursachten Schaden einen Ausgleich gezahlt oder sich zur Zahlung eines Ausgleichs verpflichtet hat,

  • die Tatsachen und Umstände, die mit der Straftat und dem Fehlverhalten und dem dadurch verursachten Schaden im Zusammenhang stehen, durch eine aktive Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden und dem öffentlichen Auftraggeber umfassend geklärt hat und

  • konkret technische, organisatorische und personelle Maßnahmen ergriffen hat, die geeignet sind, weitere Straftaten oder weiteres Fehlverhalten zu vermeiden.

Weist das Unternehmen die Durchführung derartiger Selbstreinigungsmaßnahmen nach, muss dies vom öffentlichen Auftraggeber unter Berücksichtigung der …

Autor: Ulrich Dieckert

Sie sehen nur einen Ausschnitt aus dem Produkt „VOB Kommentare & Musterbriefe für Handwerker und Bauunternehmer“. Wir bieten Ihnen die Möglichkeit, „VOB Kommentare & Musterbriefe für Handwerker und Bauunternehmer“ 30 Minuten lang live zu testen - sofort, ohne Registrierung und mit Zugriff auf fast alle Funktionen.

„VOB Kommentare & Musterbriefe für Handwerker und Bauunternehmer“ jetzt 30 Minuten live testen!