10.06.2016

Rechtzeitige Übergabe der Ausführungsunterlagen

Vorschriften

  • § 642 BGB

  • § 3 Abs. 1 VOB/B

Bedeutung der Ausführungsunterlagen

Die Planung ist die „geistige Vorstufe“ der eigentlichen Bauausführung. Sie ist unverzichtbarer Bestandteil jedes Bauvorhabens und bedarf der rechtzeitigen Vorbereitung.

Die Frage, wem die Planung obliegen soll, ist in der Baupraxis häufig von entscheidender Bedeutung. Plant der Auftraggeber (oder ein Architekt in seinem Auftrag), so haftet der Auftragnehmer für Planungsfehler nur im Rahmen seiner Pflicht zur Prüfung und Bedenkenanmeldung (§ 4 Abs. 3 und § 13 Abs. 3 VOB/B). Liefert der Auftraggeber die Planung nicht rechtzeitig, so kann der Auftragnehmer Behinderung anmelden und ggf. Mehrkosten geltend machen (§ 6 Abs. 1 und 6 VOB/B, § 642 BGB).

Plant dagegen der Auftragnehmer selbst, so muss er für die Richtigkeit und Rechtzeitigkeit seiner Planung selbst einstehen.

Hinweis für die Praxis

Als Bauunternehmer sollten Sie im eigenen Interesse möglichst keine oder wenige Planungsaufgaben übernehmen. Denken Sie daran, dass Sie für eigene Planungsleistungen voll haften. Anders als Architekten verfügen viele Bauunternehmer aber nicht über eine Haftpflichtversicherung für Planungsleistungen!

Hinweis für die Praxis

Viele Auftraggeber übertragen die Planungsverpflichtung auf den Auftragnehmer, um sich die entsprechenden Planungskosten zu sparen. Das ist häufig kurzsichtig. So wird der Auftragnehmer einerseits versuchen, möglichst wenig Zeit in die Ausführungsplanung zu investieren; andererseits wird er dort …

Autor: Markus Fiedler (Rechtsanwalt)

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