Fachbeitrag | Beitrag aus „VOB Kommentare & Musterbriefe für Handwerker und Bauunternehmer“
10.06.2016

Prüfbare Abrechnung des Vergütungsanspruchs

3372 VOB

Vorschriften

  • § 641 BGB

  • § 14 VOB/B

  • § 16 VOB/B

1. Begründung des Zahlungsanspruchs

Verlangt der Auftragnehmer seine Vergütung, so muss er darlegen, aufgrund welcher Leistungen der geltend gemachte Zahlungsanspruch gerechtfertigt ist.

Die VOB/B enthält dazu – anders als das BGB – konkrete Vorschriften über das „Wie“ der Abrechnung (§ 14 Abs. 1 VOB/B). Danach muss der Auftragnehmer beim VOB/B-Vertrag prüfbar, d.h. für den Auftraggeber nachvollziehbar, abrechnen.

Hinweise für die Praxis

  • Eine korrekte und übersichtliche Abrechnung erleichtert im Streitfall die Durchsetzbarkeit der Vergütungsansprüche – ggf. auch vor Gericht – erheblich. Es lohnt sich daher in jedem Fall, auch in die Abrechnung Sorgfalt und Zeit zu investieren.

  • Als Auftragnehmer sollten Sie Ungenauigkeiten oder Widersprüche in der Rechnungslegung unbedingt vermeiden. Diese werden von zahlungsunwilligen Auftraggebern häufig zum Anlass genommen, Nachbesserungen zu verlangen und so die Zahlung weiter hinauszuzögern.

2. Prüfbarkeit beim BGB-Vertrag keine Fälligkeitsvoraussetzung

Beim BGB-Vertrag ist die Prüfbarkeit der Rechnung an sich keine Fälligkeitsvoraussetzung. Die Vergütung wird mit der Abnahme auch dann fällig, wenn dem Auftraggeber gar keine prüfbare Rechnung vorliegt (§ 641 Abs. 1 BGB).

Der Auftraggeber kann allerdings auch beim BGB-Vertrag eine prüfbare Rechnung fordern, um den Vergütungsanspruch prüfen zu können. Legt der Auftragnehmer eine solche Rechnung nicht vor, kann der Auftraggeber Zurückbehaltungsrechte …

Autor: Markus Fiedler 

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