10.06.2016

Prüfbare Abrechnung des Vergütungsanspruchs

Vorschriften

  • § 641 BGB

  • § 650g Abs. 4 BGB

  • § 14 VOB/B

  • § 16 VOB/B

1. Begründung des Zahlungsanspruchs

BGB/VOB

Verlangt der Auftragnehmer seine Vergütung, so muss er darlegen, aufgrund welcher Leistungen der geltend gemachte Zahlungsanspruch gerechtfertigt ist.

Dabei muss seine Abrechnung prüfbar sein. Das galt beim VOB/B-Vertrag seit jeher (§ 14 Abs. 1 VOB/B). Nach der Neuregelung des § 650g Abs. 4 BGB ist nunmehr aber auch beim BGB-Vertrag prüfbar abzurechnen. Das gilt jedenfalls für Verträge, die ab dem 01.01.2018 geschlossen wurden.

Hinweise für die Praxis

  • Eine korrekte und übersichtliche Abrechnung erleichtert im Streitfall die Durchsetzbarkeit der Vergütungsansprüche – ggf. auch vor Gericht – erheblich. Es lohnt sich daher in jedem Fall, auch in die Abrechnung Sorgfalt und Zeit zu investieren.

  • Als Auftragnehmer sollten Sie Ungenauigkeiten oder Widersprüche in der Rechnungslegung unbedingt vermeiden. Diese werden von zahlungsunwilligen Auftraggebern häufig zum Anlass genommen, Nachbesserungen zu verlangen und so die Zahlung weiter hinauszuzögern.

2. Prüfbarkeit ist Fälligkeitsvoraussetzung

BGB/VOB

Ohne prüfbare Abrechnung kein Zahlungsanspruch

Ohne prüfbare Abrechnung wird der Vergütungsanspruch des Auftragnehmers erst gar nicht fällig (vgl. z.B. § 16 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 VOB/B und § 650g Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BGB für die Schlussrechnung). Der Auftragnehmer kann also keine Bezahlung verlangen, der Auftraggeber muss nicht zahlen.

Eine nicht prüfbare Abrechnung ist letztendlich …

Autor: Markus Fiedler (Rechtsanwalt)

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