Fachbeitrag | Beitrag aus „HKL-Anlagen sicher warten und effizient inspizieren“
17.10.2016

Pflichten und Obliegenheiten

5197_HKL-Anlagen

Vorschriften

  • § 631 Abs. 1 BGB

  • §§ 293 ff. BGB

Bei einem Wartungsvertrag treffen nicht nur den Auftragnehmer, sondern auch den Auftraggeber Pflichten.

1. Hauptpflicht: Zahlung

Die Hauptpflicht des Auftraggebers besteht darin, die vereinbarte Vergütung zu zahlen (§ 631 Abs. 1 BGB). Siehe dazu die Ausführungen im Teil 2 „Vergütungsanspruch“.

2. Mitwirkungspflichten

Daneben treffen den Auftraggeber aber auch Mitwirkungspflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung der Wartung ermöglichen sollen. Hierzu gehören:

  • Erteilung von Auskünften zur Anlage (z.B. Datum der Errichtung)

  • Übergabe von Planungs-, Prüf- oder Bedienungsunterlagen (soweit vorhanden oder vereinbart)

  • Gewährung des Zugangs zur Anlage

  • Mitteilung von Störungen und Beschreibung des aufgetretenen Fehlers

  • Beachten der Gebrauchsanweisung

  • Stellen von Hilfsmitteln (Leiter o.Ä.)

Die Auflistung ist nicht abschließend.

3. Einordnung der Mitwirkungshandlung

Die Mitwirkungspflichten des Auftraggebers lassen sich rechtlich unterschiedlich einordnen, nämlich als

  • sog. Obliegenheiten oder

  • als echte Schuldpflicht.

Ob es sich bei der jeweils notwendigen Handlung um eine Obliegenheit oder eine Schuldpflicht handelt, ist durch Auslegung des Vertrags zu ermitteln. Der maßgebliche Unterschied besteht darin, dass der Auftragnehmer die Erfüllung von Obliegenheiten nicht fordern (oder gar einklagen) kann. Das kann er nur im Hinblick auf die Schuldpflichten.

Das bedeutet aber nicht, dass die Missachtung von Obliegenheiten folgenlos …

Autor: Fiedler  

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