Öffentliche Auftraggeber

Vorschriften

• Bundes-, Landes- und Kommunalhaushaltsordnungen

• Landesvergabegesetze

• §§ 98 ff. GWB

VOB/A gilt für öffentliche Auftraggeber

Bei der Vergabe von Bauleistungen durch öffentliche Auftraggeber sind stets die Vorschriften der VOB/A zu beachten. Bei Vergaben unterhalb der Schwellenwerte wird dies durch die einschlägigen Haushaltsordnungen bzw. Landesvergabegesetze verpflichtend vorgeschrieben. Oberhalb der Schwellenwerte ergibt sich diese Pflicht aus § 2 der Vergabeverordnung. Zu den öffentlichen Auftraggebern gehören insbesondere

• die Bundesrepublik Deutschland, die Länder, die Landkreise, die Städte und Gemeinden sowie alle übrigen Gebietskörperschaften,

• Verbände, deren Mitglieder Bund, Länder oder Kommunen sind (z.B. Zweckverbände wie etwa Abwasserzweckverbände, Schulverbände usw.),

• Auftraggeber, die staatliche Zuwendungen in Anspruch nehmen; hier enthalten die staatlichen Zuwendungsrichtlinien regelmäßig die Verpflichtung, für die Vergabe der Bauleistungen die VOB/A anzuwenden.

Öffentliche Auftraggeber oberhalb der Schwellenwerte

Bei Vergaben oberhalb der Schwellenwerte ist die Rechtsperson des öffentlichen Auftraggebers in den §§ 98 ff GWB definiert. Neben den klassischen öffentlichen Auftraggebern sind gemäß § 99 GWB folgende weitere Auftraggeber zur Anwendung des Vergaberechts verpflichtet.

• Auftraggeber in privater Rechtsform, die von der öffentlichen Hand beherrscht werden (§ 99 Nr. 2 GWB)

• natürliche oder juristische Personen des privaten Rechts in den …

Sie sehen nur einen Ausschnitt aus dem Produkt „VOB Kommentare & Musterbriefe für Handwerker und Bauunternehmer“. Wir bieten Ihnen die Möglichkeit, „VOB Kommentare & Musterbriefe für Handwerker und Bauunternehmer“ 30 Minuten lang live zu testen - sofort, ohne Registrierung und mit Zugriff auf fast alle Funktionen.

„VOB Kommentare & Musterbriefe für Handwerker und Bauunternehmer“ jetzt 30 Minuten live testen!